Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage und Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal sowie in den Ausschuss Gender Mainstreaming.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bittet den BzStr Hrn. Krüger an einem Beispiel zu konkretisieren, wie mit Überlastungsanzeigen umgegangen wird.

Fr. Halten Bartels (CDU-Fraktion) erkundigt sich bei dem Fragestellenden, was unter “moderner Personalentwicklung” zu verstehen sei und was außerdem “die Qualität einer Überlastungsanzeige” in Nr. 5, zweite Zeile zu bedeuten habe.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) gibt sein Erstaunen zu dieser ungewöhnlichen Frage zum Ausdruck und verweist darauf, dass es bereits eine Antwort auf dem Papier gebe.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) gibt an, dass es 34 Überlastungsanzeigen gebe, davon alleine elf aus dem sozialpsychiatrischen Dienst. Sie stellt an Hrn. BzStr Krüger die Frage, ob diese Anzahl von Überlastungsanzeigen kontinuierlich sei oder aber nur in letzter Zeit vermehrt auftreten würden.

Hr. BzStr Krüger meint, dass es schwierig sei, dazu Stellung zu nehmen, wenn bestimmte Personen damit verbunden seien. Es müsse auf Grund des Datenschutzes abstrakt an die Sache herangegangen werden. Eine Überlastungsanzeige sei ein Ausdruck davon, dass ein/e Mitarbeiter/in das Arbeitspensum in ihrem/seinen Bereich nicht mehr bewältigen könne. Dabei gäbe es immer Bereiche, die besonders stark belastet seien. Es solle aber nicht der Eindruck gewonnen werden, dass gerade in solchen Abteilungen besonders viele Probleme herrschen würden.

Als Beispiel gibt Hr. BzStr Krüger das schwierige Verhältnis zwischen der Arbeitsagentur Nürnberg und dem Bezirksamt an. Die Mitarbeiter/innen seien in eine schwierige Arbeitslage gekommen. Dies führte wiederum dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Überlastungsanzeige gestellt haben, um eventuellen Fehlern, die durch Überlastung entstehen könnten, vorzubeugen. Es würden des Weiteren konkrete Vorschläge der Fachabteilungen eingefordert, wie solchen Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Eine eventuelle Umstrukturierung der Arbeitsweise (wie z. B. Aktenverteilung, Unterstützung durch Kräfte aus dem Personalüberhang) führe nicht immer zu einer Abhilfe der schwierigen Situation. Alternativ dazu könnten Fortbildungen angeboten werden. Allerdings betont Hr. Krüger, dass solche Situationen generell nicht leicht in den Griff zu bekommen seien.

Hr. Paul lenkt ein und berichtet, dass Überlastungsanzeigen normal seien. Diese gehörten zum Pflichtenkreis eines Beschäftigten, wenn dieser sein Arbeitspensum nicht schaffe. Früher wäre eine Überlastungsanzeige eine Auflistung dessen gewesen, was an Arbeit nicht geschafft wurde. Diese Auflistung ging zur Organisationsstelle, die daraufhin die Ablauf- und Aufbauorganisation untersuchte. Dann gab es gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge.

Hr. Paul führt ein aktuelles Beispiel vor: Ein Schulsekretariat werde durch einen Auszubildenden-Anschlussvertrag besetzt. Im Anschluss käme dann eine Kraft aus dem Personalüberhang. Da weder die/der ehemalige Auszubildende noch die Überhangskraft über ausreichende Kenntnisse vor Ort verfügen, seien die Beschwerden, die dann auf Grund von Fehlhandlungen oder ähnlichen Vorkommnissen eingingen, berechtigt. Zwar solle Abhilfe geschaffen werden, allerdings brauche dieses aber seine Zeit.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) dankt Hrn. Krüger und Hrn. Paul und fragt, ob es noch Äußerungswünsche gebe.

Hr. Wendt (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt, dass dieses Thema ein Dauerbrenner zu sein scheint. Logischerweise wirke sich das auf die inhaltliche Arbeit aus. Das Problem würde sich auf fachlicher Ebene widerspiegeln. Personal aus dem zentralen Stellenpool nachzuschieben gestalte sich als schwierig. Hr. Wendt erkundigt sich zu Fragestellung 3 und 4, welche Möglichkeiten es für das Bezirksamt gäbe und wie man zu einer Verbesserung der Personalressourcen kommen würde. ???

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) äußert sich zur Motivierung der Mitarbeiter und fragt Hrn. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), wie Mitarbeiter denn motiviert werden würden, da eine Beförderung nicht praktiziert werde. Sie fügt hinzu, dass die Psychologie eine wesentliche Rolle spiele. Allerdings sei eine Motivation von Mitarbeitern nicht in allen Abteilungen üblich (wie z. B. Lob etc.). Durch Kürzungen des Gehalts und längere Arbeitszeiten wird das Gegenteil von Motivation erreicht. Fr. Halten-Bartels hätte sich eher die Frage gewünscht, wo die Fürsorge der Mitarbeiter hervorgehoben wird. Des Weiteren stellt sie die Frage an das Bezirksamt, ob bei Überlastungsanzeigen auch der Personalrat mit einbezogen werde.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bejaht die letzte Frage. Er entgegnet, dass durch die Große Anfrage eine gewisse Fürsorglichkeit für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter entstehe.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) gibt zu bedenken, dass Überlastungsanzeigen auf Grund von zu wenig Personal gestellt werden. Sie fragt, wie mit dieser Situation umgegangen werde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) entgegnet, dass man sich im Kreis drehe. Von unten kämen keine Nachwuchskräfte nach, im Stellenpool des zentralen Personalüberhangs gäbe es keine geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es müsse dringend neu eingestellt werden. Die Auszubildenden hätten keinerlei Chancen nach der Lehre, in ein anschließendes Arbeitsverhältnis zu kommen. Der Altersdurchschnitt in der Verwaltung sei deutlich zu hoch. Man müsse sich gemeinsam zusammenschließen und alles dafür tun, dass zukünftig wieder junge Arbeitskräfte eingestellt werden.

Hr. BzStr Krüger stimmt Fr. Hansen voll und ganz zu. Er gibt aber zu bedenken, dass die Perspektive seitens des Senats genau das Gegenteil vorsehe; nämlich weiter zu kürzen. 2008/2009 solle der Sparkurs weiter so strikt wie bisher geführt werden. Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin konfrontieren die Bezirke mit mehr Arbeit bei gleichzeitigem Personalabbau. Somit gäbe es keine Chance weiterzukommen, da quasi Abgeordnetenhaus und Senat einen zu weiteren Einsparungen drängten.

Herr Krüger, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal steht zur Beantwortung von Fragen dem Ausschuss zur Verfügung und erklärt eingangs, dass die große Anfrage bereits in zwei BVV-Ausschüssen ausführlich behandelt wurde.

In den letzten 1 1/2 Jahren sind 34 Überlastungsanzeigen, davon ca. 2/3 von Frauen und 1/3 von Männern, überwiegend aus den Abteilungen Soz und Jug gestellt worden.

Fragen an Herrn Krüger: “Welche Rückschlüsse, u. a. auch geschlechterrelevant werden daraus gezogen? Welche Ursachen liegen vor?” werden von ihm wie folgt beantwortet: Große Probleme im Jobcenter, Einführung neuer Software, neue Regionalteams im Jugendbereich, Umstrukturierung im Sozialbereich sind einige der meistgenannten Ursachen. Die Anzeigen werden aufgearbeitet und den Mitarbeitern neue Perspektiven aufgezeigt. Geschlechtsspezifische Rückschlüsse können nicht abgeleitet werden.

Im Ausschuss wurde u. a. thematisiert, dass einige Mitarbeiter/innen infolge von Überlastungsanzeigen Repressalien durch Vorgesetzte befürchten.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde eingewandt, dass Anzeigen zum Teil berechtigt und bei Frauen häufiger sind; mehr Fürsorglichkeit ist wünschenswert, da Frauen eine höhere Altersstruktur aufweisen und höhere Belastungen in Beruf und Familie erfahren.

Die Frage nach dem Sinn von Überlastungsanzeigen beantwortet Herr Krüger: Diese werden überwiegend zur Abwehr drohender Regressansprüche gestellt.

Häufig werden die Anzeigen wegen persönlicher Belastungen gekoppelt mit dienstlich starken Beanspruchungen gestellt. Eine Überlastungsanzeige zeugt aber auch von Verantwortungsgefühl des Mitarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber.

Frage von B‘90/Die Grünen: “Was geschieht, wie reagiert die Verwaltung auf Überlastungsanzeigen?”; Antwort von Herrn Krüger: Zunächst Analyse der Situation unter Beteiligung von Personalrat, Frauenvertreterin und Vorgesetzten. Der Überlastungsprozess wird durch eine individuelle Analyse entschärft und damit ein Arbeitsprozess in Gang gesetzt.

Es gibt eine Palette von Reaktionsmöglichkeiten: z. B. Veränderung der Arbeitsstrukturen, Einsatz von Überhangskräften aus dem Stellenpool zur Entlastung des/r betroffenen Mitarbeiters/in. Es gibt keine allgemeingültigen Lösungen. Alle Überlastungsfälle sind nicht abbaubar.

Der Stellenpool besteht seit Jahren, ca. 4100 Menschen werden dort betreut, davon ca. 2/3 Frauen, 1/3 Männer. Wichtig im Zusammenhang mit Arbeitsüberlastungen ist, dass der/die Mitarbeiter/in ernst genommen wird.

BzBm’in erklärt die Personalfinanzsituation wie folgt:

Poolkräfte einzustellen stellt für den Bezirk immer ein Finanzierungsproblem dar.

Ab 2008 muss Personal wie folgt abgebaut werden:

2008        1.087 T€ Personaloption, ca. 30 Personen

2009        1.071 T€ Personaloption, ca. 30 Personen.

Darüber hinaus müssen in den Jahren 2008 und 2009 Personaleinsparungen sofort realisiert werden.

Anmerkung von Frau Tazegül: Es zeuge von Mut und stelle aber auch eine Hürde dar, eine Überlastungsanzeige zu stellen; allein der Begriff stelle den/die Mitarbeiter/in ins “Abseits”. Herr Krüger erklärt hierzu, dass der Begriff ein Fachbegriff aus dem Arbeitsrecht ist.

Herr Naumann ist wegen verschiedener Überlastungssituationen im Bereich der Sozialarbeiter/innen der offenen Jugendhilfe an den Stellenpool herangetreten, um mehr Personal zu erhalten.