© dpa
Klärwerk Ruhleben wird mit neuer Reinigungstechnik ausgebaut
Das Klärwerk Ruhleben rüstet technisch auf - und das kommt den nahegelegenen Badestellen zugute. mehr
Berlins Finanzsenator Stefan Evers spricht.
© dpa
Das Finanzamt für internationale Steuerangelegenheiten soll im Dezember an den Start gehen.
Das gab Finanzsenator Stefan Evers am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus bekannt. Berlin leiste damit einen erheblichen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Start soll am 4. Dezember sein.
Auf das neue «Finanzamt Berlin International» kommen erhebliche Aufgaben zu. So seien 2019 rund 10.000 ausländische Unternehmen beim derzeit noch zuständigen Finanzamt Neukölln steuerlich registriert gewesen, sagte Evers. «Wir reden Stand heute über bereits 115.000 Unternehmen.» Die Zahl sei sprunghaft gewachsen. «110.000 haben ihren Sitz im asiatischen Raum», so der Senator - also nicht gerade in unmittelbarer Nachbarschaft. «Wir reden von wirklich komplizierten, aufwendig zu bearbeitenden steuerlichen Vorgängen.»
Insofern sei die Gründung des neuen Finanzamtes, das jetzt seine Arbeit aufnehmen werde, die richtige Reaktion auf die Entwicklung. Er gehe davon aus, dass sich dadurch auch das Steueraufkommen verbessern werde. «Wir werden dadurch, dass wir dort hochkompetentes, hochspezialisiertes Personal konzentrieren, auch einen Kompetenzpool haben, der dazu beiträgt, dass Schlupflöcher gar nicht erst genutzt werden können», so der CDU-Politiker. Das sei eine wirksame Unterstützung gegen internationale Steuerkriminalität.
Das «Finanzamt Berlin International» soll seinen Sitz ebenfalls in Neukölln in der Nähe des bestehenden Finanzamtes haben. Seinen Start hatte die Finanzverwaltung - noch unter dem grünen Finanzsenator Daniel Wesener - bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt.
Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für die Registrierung von Unternehmen aus gut 100 Ländern zuständig, die in Deutschland Handel treiben und umsatzsteuerpflichtig sind, aber wie Online-Händler keinen Sitz hier haben. «Wir freuen uns sehr», sagte Evers dazu, dass Berlin ausgewählt wurde, hier die Federführung zu übernehmen und für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen zuständig zu sein.