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Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich die Wähler und Wählerinnen nun Entscheidungshilfen beim neuen Wahl-O-Mat holen.
Die bekannte Internetseite wurde am Mittwoch freigeschaltet. Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahe steht. Vor den letzten beiden Berliner Wahlen wurde der Wahl-O-Mat jeweils rund eine Million Mal genutzt, teilte der Senat mit.
Forderungen gibt es etwa zur Klimaneutralität Berlins, zu Obdachlosen-Camps, E-Scootern, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlingen, Fahrrad- und Autoverkehr, der Sperrung der Friedrichstraße, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und der Verschuldung Berlins. Zum Auftakt am Mittwoch wollten Spitzenpolitiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat testen.
Insgesamt sind 31 Parteien mit ihren Forderungen vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige neu erarbeitet, andere stammen von der Wahl 2021. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Seit 2002 gibt es ihn bei Bundestags- und Landtagswahlen.