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Angesichts erheblich gestiegener Energiekosten startet Berlin ein Hilfsprogramm für Haushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen.
Das gab die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekannt. Anträge auf einen einmaligen Zuschuss bis zu 2000 Euro sind ab Ende Januar möglich. Das Programm ist Teil des Berliner Entlastungspakets des Senats.
Giffey wies auf die Maßnahmen des Bundes zur Deckelung der Kosten bei Fernwärme, Gas und Strom hin. «Es gibt aber 330.000 Haushalte in Berlin, die davon nicht profitieren.» Für sie sei das neue Hilfsprgramm gedacht. «Das ist für uns ein wichtiger, offener Punkt gewesen», sagte Giffey, «und auch eine Frage der Gerechtigkeit.» Im Nachtragshaushalt sind für die Heizkostenzuschüsse 75 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen zusätzlich entsprechende Bundesmittel genutzt werden, die Berlin in Höhe von 93,4 Millionen Euro zustehen - insgesamt also rund 168 Millionen.
Für den Antrag, der digital gestellt werden muss, gilt: Wer 2022 verglichen mit dem Vorjahr Kostensteigerungen von mehr als 70 Prozent zu verzeichnen hatte, soll durch das Programm entlastet werden. Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der über diesem Wert liegenden Mehrkosten. «Wenn man das konkret macht, ist das für ein Einfamilienhaus mit 90 Quadratmetern in Köpenick meinetwegen bei einem Kohleankauf von 4600 Kilogramm ein einmaliger Zuschuss von 846,40 Euro», erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel (SPD). Im Fall von Öl bei einem Haus gleicher Größe sei mit einem Zuschuss von 319,20 Euro zu rechnen. «Also keine Kleinigkeit, sondern ein echter Entlastungsbeitrag», wie Biel sagte. Es gilt allerdings eine «Bagatellgrenze» von 100 Euro - Beträge darunter werden nicht berücksichtigt.
In Berlin gibt es nach Angaben des Staatssekretärs 320.000 Haushalte, die mit Öl und 7800, die auf Basis von Pellets heizen. «Kohleöfen gibt es noch 1900 Wohnungen, und wenige Hundert sind es im Bereich der Flüssiggasanlagen.» Antragsberechtigt seien die Eigentümer der jeweiligen Heizungsanlage. «Das sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Eigentümer, die zum Bespiel ein Mietshaus besitzen», erklärte Biel - sowie diejenigen, die als Mieterinnen und Mieter ihre Kohle oder ihr Öl selbstständig einkauften. Das digitale Antragstool für den Zuschuss ist Biel zufolge noch in Arbeit.
Giffey sagte, die Heizkostenzuschüsse seien einer der letzten Bausteine aus dem Berliner Entlastungspaket. «Wir kommen damit gut über diesen Winter», so die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende. «Mit den Maßnahmen, die wir gemacht haben, haben wir mehr gemacht als viele andere Bundesländer. Wir waren schneller als viele andere Bundesländer», betonte Giffey. «Wir können hier wirklich sagen: In der Krise kann jeder froh sein, der in Berlin lebt, weil wir Dinge möglich machen, die woanders eben nicht gehen.» Man könne natürlich immer froh sein, in Berlin zu leben, schob Giffey nach. «Aber in der Krise ganz besonders.»
Auch Biel betonte die Vorreiterrolle Berlins bei dem Zuschussprogramm: «Andere Bundesländer, andere Staatssekretäre fragen bei mir an, ob sie die Blaupause für eine Heizkostenhilfe Berlin bekommen können, weil wir das erste Bundesland sind, das das technisch in die Umsetzung bringt.»