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Der Berliner Senat rechnet mit einer deutlichen Zunahme bei der Nutzung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr.
Zum einen soll der Kreis der Anspruchsberechtigte von derzeit 532.000 auf 644.000 steigen, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung erklärte. Zum anderen sinkt der Preis: Bisher kostet das S-Ticket 27,50 Euro im Monat. Ab Januar soll es bis mindestens April für 9 Euro zu haben sein. «Bisher kauft jeder Dritte der Berechtigten ein Sozialticket», sagte Kipping. Es sei davon auszugehen, dass die Nachfrage steigen werde.
Anspruchsberechtigt seien alle, die auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen sind, darunter neben Langzeiterwerbslosen auch Menschen, die aufstocken müssten, sagte Kipping. Auch Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Wohngeldempfänger könnten das S-Ticket nutzen. Dort, wo sie regelmäßig einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen - etwa bei Jobcentern, Wohngeldämtern und Sozialämtern - gebe es auch den Berechtigungsnachweis für das S-Ticket für 9 Euro.
Kipping stellte in Aussicht, dass es das vergünstigte Sozialticket nicht nur im ersten Quartal geben wird: Über die ersten drei Monate gebe es mit dem Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg schon eine Einigung. Alles Weitere müsse noch geklärt werden. Aber es sei davon auszugehen, dass das Angebot mit dem 1. April nicht abbreche. «Ich bin sehr froh, dass wir mit der Reduktion des Sozialtickets eine unbürokratische Lösung haben», sagte Kipping. Die Inflation treffe Ärmere besonders hart, etwa bei Nahrungsmitteln und Strom. «Und die Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, haben auch nicht diesen Puffer, wo an weniger Lebensnotwendigem gespart werden kann.»
Mit dem Sozialticket ließen sich monatlich 18,50 Euro sparen. «Das ist schon mal im Geld, das helfen kann, den Anstieg bei Lebensmittelpreisen mit aufzufangen.» Mit dieser Variante der Entlastung sei außerdem sichergestellt, dass es keine Anrechnung gebe, sagte Kipping. «Wenn wir als Land Berlin einfach Geld in die Hand genommen und den Ärmsten zur Verfügung gestellt hätten durch eine Direktüberweisung, wäre das als Einkommen zu Buche geschlagen und hätte dafür geführt, dass bei den Sozialleistungen etwas abgezogen würde.» Parallel zum S-Ticket für 9 Euro soll es wie bereits seit Oktober auch im neuen Jahr für zunächst drei Monate ein ÖPNV-Ticket für 29 Euro geben, das auf Berlin begrenzt ist.