Der Berliner Senat berät bei seiner Sitzung unter anderem über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Hauptstadt und die angestrebte bundesweite Verteilung. Dabei geht es auch um die Frage, wo Geflüchtete langfristig ein Dach über dem Kopf finden, die nach einiger Zeit nicht mehr privat untergebracht werden. Ein weiteren Beratungsthema ist außerdem, wie geflüchteten Menschen, die zum Beispiel wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurden, möglichst gut geholfen werden kann.
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Senat berät über Unterbringung und Verteilung von Geflüchteten
Betten für Geflüchtete aus der Ukraine werden in Zelten auf dem Rollfeld des ehemaligen Flughafen Tegel aufgebaut.
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Die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin ist am Dienstag (05. April 2022) wieder Diskussionsthema im Senat. Ein weiteres Thema ist der noch unveröffentlichte Bericht des Berliner Beauftragten gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn.
Unterbringungskosten als weiteres Gesprächsthema
Auch über die Kosten der Unterbringung wollen die Senatsmitglieder sprechen, nicht zuletzt mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Treffen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (07. April 2022) wird das eines der Kernthemen sein. Berlin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund sich daran beteiligen müsse.
Beratung über Pandemieentwicklung
Auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen berät der Senat außerdem auch über den Stand bei der Pandemie. Die Infektionszahlen sind in Berlin zuletzt zurückgegangen und bewegen sich auf dem geringsten Niveau aller Bundesländer. Der Senat sieht daher keine Möglichkeit, in Berlin die sogenannten Hotspot-Regelung für schärfere Maßnahmen zu nutzen. Allerdings will er darüber austauschen, wie sich zum Beispiel die Maskenpflicht per Hausrecht auf weitere Bereiche neben dem ÖPNV, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausweiten lässt.