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Verwaltungsreform kommt weiter voran
Der Berliner Senat hat ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung auf den Weg gebracht. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet. mehr
"Soko Müll" mit dem Wappen des Bezirks Neukölln kleben während eines Termins mit der Soko Müll des Ordnungsamts Neukölln auf der Jacke eines Mitarbeiters der Sonderkommission.
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Der Bezirk Neukölln will den Kampf gegen illegale Müllablagerungen ausweiten.
Dort gibt es für solche Fälle die Sonderkontrolleinheit (Soko) Müll, über die sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Treffen mit Mitarbeitenden informiert hat. Sie soll möglichst bald personell aufgestockt werden, wie Thomas Kolb erläuterte, der sie im Ordnungsamt mitaufgebaut hat. Bisher hat sie drei Stellen, fünf sollen noch dazukommen, allerdings zunächst befristet.
Sofagarnituren, Kühlschränke, Regalbretter, Matratzen oder sogar große Menge Bauschutt - wer es sich leicht machen oder Kosten sparen will, entsorgt seinen Müll am Straßenrand. Wenn die Soko-Mitarbeiter davon erfahren, versuchen sie herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist - oder sie gleich auf frischer Tat zu ertappen. Zwei der drei Mitarbeiter sind im Außendienst beschäftigt - und manchmal auch nachts im Einsatz.
Unter anderem haben sie sogenannte Müllhotspots im Blick, an denen immer wieder Müll abgeladen wird. Alleine im vergangenen Jahr wurden 67 Verursacher ausfindig gemacht und Bußgelder in Höhe von mehr als 92.900 Euro verhängt - im Schnitt 1.390 Euro pro Verfahren. In Extremfällen - etwa beim illegalen Entsorgen von gewerblichem Bauschutt - können fünfstellige Bußgelder fällig werden. Im Bezirksamt sieht man durchaus Erfolge: Die Zahl der Müllhotspots habe in den vergangenen Jahren spürbar abgenommen, sagte Kolb. Auch Neuköllns Bezirksstadtrat Gerrit Kringel sieht das positiv und erhofft sich davon noch mehr Abschreckung als bisher.