Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Schmidt berichtet über die folgenden Punkte:

1.

Der Grünstreifen an der Truman Plaza ist verkauft.

2.

In der Angelegenheit „Versagung der Betriebserlaubnis für eine Spielhalle am Hindenburgdamm 87“ hat das Bezirksamt einen Gerichtsprozess gewonnen. Die Gegenseite ist in Berufung gegangen.

3.

Die Piraten-Fraktion erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Genehmigung für ein neues Wettbüro am Steglitzer Damm. Das Amt sagt zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

4.

Als Eigentümerin der Parkkolonie Süd hat die BIMA eine Reihe von Voranfragen über Möglichkeiten der Bebauung des Geländes gestellt (Kinos, Konzerthalle, Einkaufszentrum, Hotels usw.). Einige hiervon wären grundsätzlich genehmigungsfähig. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung andere Vorstellungen bzgl. der Entwicklung dieses Gebiets hat, hat sie das Bezirksamt angewiesen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der eine produktionsorientierte gewerbliche Nutzung vorsieht.
Das Amt hat den dort ansässigen Kolonisten geraten, das Land von der BIMA zu erwerben, was sogar zu günstigen Konditionen möglich sein könnte, da die BIMA das Land nun nicht mehr entsprechend ihren Vorstellungen nutzen kann.

5.

Gemäß BVV-Beschluss Nr. 829 werden die folgenden Projekte näher erläutert:

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Schopenhauerstraße 82  -  Umbau des Wohnhauses als Dreifamilienhaus, Abbruch und Neubau des Daches

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Am Großen Wannsee 12 D  -  Neubau eines Wochenendhauses

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Sophie-Charlotte-Straße 30 B  -  Abbruch und Neubau des Daches

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Cimbernstraße 10  -  Umbau des Wohnhauses
hier: Nachtragsantrag für die Errichtung von 2 Grenzgaragen

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Bülowstraße 8  -  Mitteilung über den Abbruch eines Hauses

Denkmalschutzliste:

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Am Hirschsprung 42  -  Errichtung eines Einfamilienhauses

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Im Dol 50  -  Neubau eines Einfamilienhauses

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Fischerhüttenstraße 29  -  Instandsetzung, Änderung

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Podbielskiallee 78  -  Umbauten

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Pacelliallee 55  -  Umbau und Sanierung

6.

Der aus den 50er Jahren stammende Bau des Karl-Renner-Hauses auf dem Grundstück Ringstraße Ecke Potsdamer Straße soll abgerissen werden. Dort soll ein Wohnhaus mit Staffelgeschoss entstehen.

7.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass BzStR Schmidt nicht über das Bauvorhaben Parks Range berichtet hat. BzStR Schmidt verweist darauf, dass der Ausschussvorsitzende das Thema in der nächsten Sitzung als eigenen TOP behandeln will, zu dem auch der Investor Herr Groth eingeladen werden soll. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Drucksache Nr. 509/IV, die den Letter of Intent zur Entwicklung von Parks Range zum Inhalt hat, zunächst noch im mitberatenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten werden muss. Wenn dieser die Vorlage mit einer Beschlussempfehlung für den federführenden Stadtplanungsausschuss versehen hat, werde er sie auf dessen Tagesordnung setzen. Er hoffe, dass dies schon im Juni der Fall sein wird. Ohne eine solche Beratungsgrundlage werde er die Angelegenheit nicht als abstraktes Thema behandeln.
Bezug nehmend auf Äußerungen von BzStR’in Markl-Vieto, erklärt die SPD-Fraktion, die Planungen für die Bebauung seien offenbar schon viel weiter und detaillierter als in der offiziellen Darstellung des Amtes. BzStR Schmidt erklärt, für das Amt sei es bisher vor allem wichtig gewesen, einen möglichst großen Bereich von Parks Range als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Dies sei gelungen, so dass das Amt jetzt in einem zweiten Schritt die genauere Bauplanung vorbereiten könne. In diese werde die BVV durchaus eingebunden werden.
Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des Bezirksamts selbstverständlich Gedanken bzgl. der künftigen Infrastruktur des Geländes machen dürften; beschlossen werde der Bebauungsplan jedoch immer noch von der BVV. BzStR Schmidt erklärt, einen Aufstellungsbeschluss werde es frühestens Ende des Jahres geben.
Die Piraten-Fraktion wirft die Frage auf, inwieweit die BVV durch die im Letter of Intent genannte Aufteilung der Flächen von 60 zu 40 gebunden sei. Der Ausschussvorsitzende erklärt, die BVV sei hieran in keiner Weise gebunden.

8.

BzStR Schmidt bejaht die Frage der Piraten-Fraktion, ob das ehemalige Gelände des Natur- und Grünflächenamtes in der Fischerhüttenstraße bereits verkauft sei. Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, dem Ausschuss weiter hierzu zu berichten.