Drucksache - 0654/IV (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:
In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:
„Innerhalb der Redezeit von zwei Minuten darf der Fragende kurz seine Frage erläutern.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Ziffels
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Der Antrag wurde am 06.11.2013 in der 5. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:
In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:
„Der Fragende darf seine Frage innerhalb seiner Redezeit erläutern; die Erläuterung ist mit der Frage vorab einzureichen.““
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Bernhöft Ausschussvorsitzende
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In der 47. Sitzung des Ältestenrats am 10.12.2013 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Semler Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher
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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:
Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:
In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:
„Der Fragende darf seine Frage innerhalb seiner Redezeit erläutern; die Erläuterung ist mit der Frage vorab einzureichen.“
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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