Drucksache - 1708/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Änderung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife;

-          Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht);

-          Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Planungsrechtsänderung.

Begründung:

Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht des Bezirksamts, in Zusammenarbeit mit dem Haupteigentümer und Investor das Gelände zwischen Hüttenweg, Clayallee und Argentinische Allee – „Truman Plaza“ – auf der Grundlage eines neuen Bebauungsplans und in einem geordneten städtebaulichen Verfahren einer Bebauung zuzuführen.

Sie erwartet, dass die zukünftige Bebauung der städtebaulichen Bedeutung dieses Standorts gerecht wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2010

Für die SPD-Fraktion

KarnetzkiBuchta

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Der Antrag wurde am 08.03.2011 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Aufstellung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife;

-          Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht);

-          Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee

jeweils vor Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 16.03.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Aufstellung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife;

-          Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht);

-          Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee

jeweils vor Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Rögner-Francke

BVVorsteher

Anmerkung (gemäß § 21 Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV):

Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der gegen den Willen der Antrag stellenden SPD-Fraktion angenommen wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Änderung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife;

-          Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht);

-          Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Planungsrechtsänderung.