Drucksache - 1248/III
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt. Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen.
Begründung: Da der Baustadtrat Stäglin nach seiner Nichtinformation über die Erteilung einer Baugenehmigung auf Schwanenwerder und hinsichtlich eines weiteren größeren Projektes (FU in Düppel) den Stadtplanungsausschuss nicht informiert hat, ist es notwendig, dessen Kontrolle zu intensivieren, da sonst wichtige Vorhaben im Bezirk an den Bezirksverordneten vorbeigehen. Die Bezirksverordneten werden durch die obige Maßnahme in die Lage versetzt, zu einzelnen Projekten aus der Liste weitere konkrete Informationen anzufordern.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. Oktober 2009
Für die CDU-Fraktion
Hippe Ehlgötz
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Der Antrag wurde am 08.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt. Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen. Vorhaben, die Belange des Denkmalschutzes oder Einzelhandels betreffen, sind besonders kenntlich zu machen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt. Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen. Vorhaben, die Belange des Denkmalschutzes oder Einzelhandels betreffen, sind besonders kenntlich zu machen.
Rögner-Francke BVVorsteher
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