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Kleine Anfrage - KA-0688/VII  

 
 
Nummer:KA-0688/VIIEingang:17.11.2014
Eingereicht durch:Senkel, Stefan
Weitergabe:17.11.2014
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:01.12.2014
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:01.12.2014
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:01.12.2014
  
Betreff:Datenerhebung Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Anlagen:
KA-0688/VII Eingang
KA 0688-VII Antwort
   
Kleine Anfragen Eingangstext

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Welche Behörden haben Zugriff auf die bei der Datenerhebung in Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhobenen Daten?

 

  1. Werden die Erkenntnisse, die bei der Datenerhebung gewonnen werden, an andere weitergegeben? Wenn ja, an welche.

 

  1. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, ob es wegen der Weitergabe bereits strafrechtliche, steuerrechtliche oder andere Ermittlungsverfahren gegeben hat?

 

  
 

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