Drucksache - 1014/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge in Zukunft im Rahmen der Bauleitplanung, gemäß der Leitlinie zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen in Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bei der in der Leitlinie beschriebenen Angemessenheitsprüfung den maximal angemessenen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in städtebaulichen Verträgen festlegen.

Begründung:

Um dem ansteigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt vor allem im niedrigen Mietpreissegment künftig begegnen zu können, hat  Senator Michael Müller am 28.08.2014 die Leitlinien für das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet. Darin wird unter anderem den Bezirken die Möglichkeit eingeräumt, städtebauliche Verträge abzuschließen, welche unter anderem die Möglichkeit bieten, einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen festzulegen. Dieses Instrument soll eine sozial ausgewogene und stabile Bevölkerungsstruktur in der Innenstadt sicherstellen. Hier werden im Besonderen auch große Teile Nord-Neuköllns genannt. Da andere Möglichkeiten in bezirklicher Hand wie die Einrichtung von Milieuschutzgebieten alleine nicht ausreichen die Stabilität der Bevölkerungsstruktur sicherzustellen, sollte das Bezirksamt diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und in vollem Maß ausschöpfen.