Kleine Anfrage - KA-218/VII
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Ich frage das Bezirksamt:
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
Zu 1. 105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
Zu 2. Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
Zu 3. Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
Zu 4. Von beauftragten Firmen wurden ca. 43 Schäden verursacht.
Zu 5. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu 6. Ca. 43 Schäden wurden von privaten Auftraggebern verursacht. Die Schäden, die durch die BSR angerichtet wurden, sind sehr umfangreich und wurden nicht gesondert erfasst. Es handelt sich vor allem um Schäden in Pflasterflächen (Mosaik, Kleinstein, Großpflaster) durch Auskehrungen des Fugenmaterials und der Plattenbelägen, die durch die Schwere der Räumfahrzeuge brechen oder abkippen.
Zu 7. Im Fachbereich Grün sind 3 Schadensfälle an Gehwegen (Körnerplatz, im Schlosspark Biesdorf und am Fred Löwenberg Platz) bekannt.
Die Schäden wurden durch die Bürsten der Reinigungsfahrzeuge überwiegend bei der Splittberäumung verursacht und durch unachtsames Fahren der Winterdienstfahrer während der Einsätze (z.B. am Fred Löwenberg Platz) verursacht. Benannte Schäden wurden von der beauftragten Winterdienstfirma wieder behoben. Dem Land Berlin ist damit kein Schaden entstanden. Schäden an Bäumen sind dem Fachbereich Grün nicht bekannt.
Zu 8. Unfälle und oder Verletzungen von Personen in Folge von Beschädigungen durch unsachgemäßen Winterdienst sind dem Fachbereich Grün nicht bekannt.
Christian Gräff |
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