Drucksache - DS/0130/VII
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß der Anlagen 1 und 2 umzusetzen und haushaltswirksame Entscheidungen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2013 zu berücksichtigen.
Begründung: Wie in den Jahren zuvor haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Haushaltsaufstellung für 2013 beteiligt. Ihre Vorschläge sind auf den drei Beteiligungswegen (Stadtteilkonferenzen, Internetportal, Haushaltsbefragung) nach ihrer Vordringlichkeit bewertet worden. Das Bezirksamt hat die Vorschläge mit Anmerkungen versehen und die Fachausschüsse haben zu ihnen Stellung genommen. Im Hauptausschuss sind sie noch einmal diskutiert und entsprechende Umsetzungsempfehlungen einzeln abgestimmt worden. Sie werden als Anlagen 1 und 2 vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 0
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