Drucksache - 1028/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion
Reisende soll (Nau)man(n) nicht aufhalten oder doch?!
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
2. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Poelchau-Schule zukünftig ohne Poelchau?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neues Design der Webseite des Bezirks auch barrierefrei?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
4. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger Die Linke (fraktionslos) Beleuchtungskosten unter Brücken?
Ich frage das Bezirksamt:
a) Sind diese Kosten höher oder niedriger als ursprünglich vorgesehen?
b) Welche laufenden Kosten kommen auf den Bezirk nach Inbetriebnahme aller Lichtinstallationen (geschätzt) pro Jahr zu?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
5. Mündliche Anfrage Gerd Huwe CDU-Fraktion Bezirklicher Präventionsrat auch in Charlottenburg- Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
6. Mündliche Anfrage Lothar Saßen SPD-Fraktion Sperrung der Außenfläche der Eissporthalle Charlottenburg
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
7. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bonusprogramm für Schulen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, Sehr geehrte Frau Rouhani,
das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.: 6 Schulen nehmen an dem Programm teil:
04G09, Erwin-von-Witzleben GS 04G11, Helmut-James-von-Moltke GS 04G20, Katharina-Heinroth-GS 04K06, Schule am Schloss 04S05, Ernst-Adolf-Eschke-Schule 04S02. Arno-Fuchs-Schule
Die Zielvereinbarungen werden nach Auskunft der Regionalen Schulaufsicht gerade geschlossen.
Zu 2. Die Schulaufsicht geht davon aus, dass alle Schulen Ihre Mittel abrufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Bezirksstadträtin
8. Mündliche Anfrage Paul-Georg Garmer CDU-Fraktion "Und es werde Licht"
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
und
Diese Angabe ist zutreffend. Es handelt sich aber nicht um eine Kostenexplosion. Denn die Kostensteigerungen entstanden nicht erst im Rahmen der Auftragsausführung, sondern wurden bereits im Rahmen des Planungsverfahrens offenbar. Die im Schwarzbuch des BdSt benannten Kosten entstammen einer Kostenschätzung zu einem sehr frühen Planungsstadium. Mit Fortschreiten im Planungsprozess, durch notwendige Anpassungen aufgrund technischer und planungsrechtlicher Vorgaben, durch generelle Preissteigerungen im Rohstoffsegment sowie die wirtschaftliche Situation am Markt zum Zeitpunkt der Ausschreibung ergaben sich Anpassungen auch auf der Kostenseite. Insbesondere bei technisch nicht abschließend beschreibbaren Maßnahmen mit einhergehenden kreativ-gestalterischen Leistungen gestaltet sich die Kalkulation des Auftragsvolumens aufgrund fehlender Vergleichbarkeiten schwierig, gleichwohl wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens immer auf eine möglichst sorgfältige Ermittlung des Auftragswertes hingearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
9. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Jung und Alt im Jugendheim Heckerdamm
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Wittke,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Der Abteilung Soziales und Gesundheit wurde eine Raumnutzung für Angebote der Seniorenarbeit am Standort des Jugendclubs Heckerdamm von der Abteilung Jugend grundsätzlich zugesagt, allerdings unter der Maßgabe, dass eine entsprechende Beteiligung an den Infrastrukturkosten erfolgt. Die Berechnung hängt vom Umfang der Nutzung ab.
Eine Abstimmung über Umfang und Zeitraum der Nutzung konnte bisher noch nicht herbeigeführt werden, da die seinerzeit von der Abt. Soziales und Gesundheit für den Heckerdamm begonnene Planung wegen des neuen Konzeptes über die künftige kulturelle Seniorenbetreuung aufgrund der Personaleinsparvorgaben im sozialen Bereich in Charlottenburg-Wilmersdorf und den damit verbundenen Veränderungs-maßnahmen für die zuständige Arbeitsgruppe bis auf weiteres zurückgestellt werden musste. Wie bekannt, liegt der Fokus auf einem möglichst reibungslosen Übergang dieser Aufgaben (Seniorenclubarbeit) an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung.
Zudem kann die notwendige Betreuung der möglichen ehrenamtlich Tätigen am neuen Standort Heckerdamm durch den ehrenamtlichen Dienst aufgrund von zusätzlichen Aufgaben, die Priorität haben, zur Zeit nicht geleistet werden. Es handelt sich hierbei insbesondere um die intensive Betreuung von Flüchtlingen im Flüchtlingswohnheim Soorstraße durch ehrenamtliche Mitarbeiter-/innen des Bezirks. Wegen der schwierigen Arbeit mit Flüchtlingen bedürfen die dort ehrenamtlich Tätigen einer dauerhaft begleitenden Betreuung durch die Verwaltung, die nachvollziehbar sehr zeitaufwendig ist.
Dennoch bleibt das gemeinsame Ziel klar definiert, am Standort des JFH Heckerdamm zukünftig auch Seniorenarbeit leisten zu wollen, so bald die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Projekt ist politisch von beiden Seiten gewollt.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Engelmann Bezirksstadträtin Bezirksstadtrat
10. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konferenz am Klausenerplatz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
und
Mit den Vorbereitungen wurde im Frühjahr 2014 begonnen. Der zunächst für den 10. Oktober 2014 geplante Konferenztermin wurde auf den 2. Dezember 2014 verschoben, da von den anfangs angeschriebenen Akteuren vor Ort nur ein geringer Teil reagierte. Daher wurden in Absprache mit der Gewobag weitere Akteure einbezogen und nach Auswertung der Themenvorschläge nunmehr das Thema Klimaschutz als Schwerpunkt für die Kiezkonferenz festgelegt. Über die Veranstaltung werden die Mieterinnen und Mieter der Gewobag ab Mitte November durch ein persönliches Einladungsschreiben informiert, außerdem werden Plakataushänge erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
11. Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Licht im Tunnel
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Zurzeit ist ein Dämmerungsschalter aktiv.
Eine ganztägige Beleuchtung der ist zwar grundsätzlich technisch möglich, würde jedoch in etwa eine Verdopplung der Kosten für den Stromverbrauch bedeuten, was aufgrund des defizitären bezirklichen Haushalts nicht zu begründen wäre.
Zu 2. Die Bahnbrücke Wilmersdorfer Straße liegt außerhalb der Förderkulisse des Programms Aktive Zentren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und kam deswegen für ein Kunstobjekt nicht in Frage. Weitere Überlegungen seitens des Senats sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Eine Installation aus bezirklichen Mitteln ist aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
12. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fahrradverleihsystem
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis ist, wie die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, zunächst bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Die Senatsverwaltung beabsichtigt, die Vergabe eines zukünftigen Fahrradverleihsystems im Wege der öffentlichen Ausschreibung berlinweit vorzunehmen. Fraglich ist, ob dies unter Berücksichtigung der knappen noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Jahresende tatsächlich 2014 erfolgen wird. Wenn alle Beteiligten zustimmten, könnte die Kooperationsvereinbarung um sechs bis zwölf Monate verlängert werden.
Zu 2. Um hier belastbare und nicht von subjektiven Wahrnehmungen beeinflusste Ergebnisse darstellen zu können, ist die DB Rent GmbH um Stellungnahme gebeten worden. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, wird das Bezirksamt im zuständigen Fachausschuss berichten. Der Umstand, dass das Flex-System zu Gunsten des Fix-Systems vollständig abgeschafft wurde, lässt jedoch schon jetzt den Schluss zu, dass das Fix-System auch künftig von Seiten des Betreibers eingesetzt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
13. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nahversorgung gewährleistet?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Stückler,
zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.
Zu 1. und 2.:
Soweit entsprechende Medienberichte zutreffen, werden die bisherigen Kaisers-Filialen von Edeka weiterbetrieben. Über eventuelle Filialschließungen ist derzeit dem Bezirksamt nichts bekannt. Sollte es jedoch dazu kommen, bedarf es der Einzelfallbewertung vor Ort. Maßnahmen zur Unterstützung der Nahversorgung auf politischer Ebene sind gegenwärtig nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Naumann
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