Unter der Adresse www.berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft. Betreibergesellschaft dieses Portals ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin (im folgenden "BerlinOnline" genannt). Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.berlin.de
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.
3. Für einige spezielle Leistungen, die BerlinOnline anbietet, wie zum Beispiel den Berlin Online Club, Branchenbucheinträge und die Werbebanner-Vermarktung, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen, wobei die Spezialvorschriften vorgehen, wenn sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
4. Einige der über www.berlin.de abrufbaren Dienste werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von BerlinOnline bekannt oder durch dieses vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.
§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb
1. Voraussetzung für die Nutzung von www.berlin.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
2. Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um Berlin informieren, namentlich aus den Bereichen Politik & Verwaltung, Bürgerservice, die Hauptstadt, Tourismus & Kultur und Wirtschaftsstandort, sowie allgemeine Nachrichten. Darüber hinaus stellt BerlinOnline verschiedene Diensteangebote zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch BerlinOnline, die den bisherigen Diensteumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. BerlinOnline behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
4. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist BerlinOnline berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. BerlinOnline behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen.
5. BerlinOnline wird auf den Portalseiten ein wachsendes Angebot von zum Teil kostenpflichtigen E-Government-Diensten bereitstellen, für die ergänzend Besondere Geschäftsbedingungen gelten.
6. BerlinOnline ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von BerlinOnline liegen.
7. BerlinOnline ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf www.berlin.de
1. BerlinOnline ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.
2. An eigenen Inhalten, die BerlinOnline zur Nutzung bereithält, gewährt BerlinOnline dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem. Die eigenen Inhalte werden von BerlinOnline mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft.
3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die BerlinOnline für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von BerlinOnline nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.
4. Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von BerlinOnline unterhalten oder verantwortet werden. BerlinOnline übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. BerlinOnline kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
5. BerlinOnline erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat BerlinOnline allerdings keinerlei Einfluss.
§ 4 Links
Eine Verlinkung auf die Websites des Portals ist grundsätzlich zulässig und kostenfrei. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf die Startseite des Stadtplans (www.berlin.de/Stadtplan/). Eine Verlinkung auf eine Unterseite des Stadtplans ("individueller Stadtplan-Link" als sogenannter "Deep-Link") ist nur aufgrund einer gesonderten, ausdrücklichen Einwilligung durch BerlinOnline zulässig. BerlinOnline behält sich das Recht vor, einen solchen "individuellen Stadtplanlink" bei Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB nur kostenpflichtig zu ermöglichen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von BerlinOnline funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von BerlinOnline straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von BerlinOnline kommerziell zu nutzten (z.B. durch Bannerwerbung).
2. Der Nutzer ist verpflichtet, BerlinOnline von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen BerlinOnline aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. BerlinOnline ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald BerlinOnline von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.
§ 6 Datensicherheit
Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet BerlinOnline, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.
§ 7 Datenschutz
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz) für das Internet-Portal www.berlin.de.
§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Bei Diensten von BerlinOnline, die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und BerlinOnline berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.
§ 9 Haftung von BerlinOnline
1. BerlinOnline haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Für sonstige Schäden haftet BerlinOnline ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a) BerlinOnline haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von BerlinOnline, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
b) BerlinOnline haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von BerlinOnline grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).
c) BerlinOnline haftet im Rahmen von § 9 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
3. BerlinOnline haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von BerlinOnline ausgeschlossen. Insbesondere haftet BerlinOnline nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von BerlinOnline zu vertreten sind.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber BerlinOnline schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass BerlinOnline möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht
1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte - mit Ausnahme der über das Portal abrufbaren amtlichen Werke des Landes Berlin - sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch BerlinOnline nicht gestattet.
2. BerlinOnline ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
§ 11 Schlussbestimmungen
1. BerlinOnline ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. BerlinOnline wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
3. BerlinOnline ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Email rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch BerlinOnline steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Gültig ab 07. Juli 2006
Erklärung zum Datenschutz: Private Policy für das Internet-Portal Berlin.de
