Recherche

Ein Negativzeugnis bescheinigt, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht zum Kauf eines Grundstücks besitzt oder das Vorkaufsrecht nicht ausüben möchte. Mit der Vorlage des Negativzeugnisses kann die Eintragung im Grundbuch vollzogen werden. plus

Kommunen können ein allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB ff) bei privaten Grundstücksgeschäften ausüben, um eine sozial gerechte Bodennutzung zu verfolgen. plus

Für die Prüfung, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt werden kann, sieht das Baugesetzbuch eine Frist von 3 Monaten vor. Die Frist beginnt ab dem Zugang der vollständigen Mitteilung des Kaufvorganges (Kaufvertrag einschließlich Anlagen und Bezugsurkunden) beim Bezirksamt. plus

Das Bundesnaturschutzgesetz räumt in § 66 den Bundesländern für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ein. Der Berliner Gesetzgeber hat mit § 53 Berliner Naturschutzgesetz dieses Vorkaufsrecht grundsätzlich übernommen, jedoch eine Abweichungsregelung getroffen. plus

In Verbindung mit der Umwandlungsverordnung ist zudem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in allen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins genehmigungspflichtig. Zudem haben die Bezirke in sozialen Erhaltungsgebieten ein Vorkaufsrecht, um spekulative Grundstücksverkäufe zu verhindern. Gebiete. plus

Ein Negativzeugnis bescheinigt, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht zum Kauf eines Grundstücks besitzt oder das Vorkaufsrecht nicht ausüben möchte. Mit der Vorlage des Negativzeugnisses kann die Eintragung im Grundbuch vollzogen werden. plus

Vorkaufsrecht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads. plus

Vorkaufsrechtsverordnung. Für einen rd. 85 ha großen Bereich im „Dreieck Späthsfelde“ hat der Senat von Berlin im August 2021 eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. Diese ermöglicht es dem Land Berlin in geschlossene Grundstückskaufverträge einzutreten und als neuer Käufer das Grundstück zu erwerben (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB). plus

Grundbuch - Eigentümer oder Erbbauberechtigter - Eintragung. Wenn sie eine Immobilie kaufen oder geschenkt bekommen, müssen sie als neuer Eigentümer oder neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden. Das gleiche gilt für die Übertragung des Erbbaurechts. plus

Beim Verkauf von Grundstücken hat die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, dem Naturschutzgesetz Berlin und dem Bundesnaturschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. Für jeden Grundstückskaufvertrag ist dieses zu prüfen und bei Nichtbestehen oder Nichtausübung ein Negativzeugnis zu fertigen. plus

Deutschlands größte Städte Berlin, Hamburg und München wollen gemeinsam das gemeindliche Vorkaufsrecht stärken und so Bewohner besser vor Verdrängung schützen. plus

migung erforderlich und das Bezirksamt kann in den Verkauf eingreifen. Um die Bevölkerungsstruktur des Gebietes zu schützen, können Anforderungen an den Umgang mit der Immobilie gestellt werden. Unter Umständen kann der Verkauf an eine alternative Käufer. plus

Mit § 577 BGB besteht ein Vorkaufsrecht für alle von Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung betroffenen Mieterhaushalten. Das besagt: Hat die Eigentümerin oder der Eigentümer eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, so hat der Mieterhaushalt ein unabdingbares Vorkaufsrecht. plus

Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis gemäß § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. plus

Das Vorkaufsrecht kann durch den Bezirk nur innerhalb von drei Monaten nach Kaufvertragsmitteilung ausgeübt werden (§ 28 Abs. 2 BauGB) . Die Bearbeitungsfrist zur Erteilung eines Negativzeugnisses kann also, je nach Lage des Grundstückes, bis zu maximal drei Monaten andauern. plus

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, eine Vorkaufsrechtsverordnung für einen rd. 85 Hektar großen Bereich im Bezirk Treptow-Köpenick erlassen. plus

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. plus

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann trotz intensiver Bemühungen und einer Prüfung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht am Grundstück Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 machen. plus

Aus der Sitzung des Senats am 24. August 2021: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, eine Vorkaufsrechtsverordnung für Teile des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 5-123 erlassen. plus

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den fünften Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. plus