Abfallwirtschaftskonzept für Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme für den Planungszeitraum 2020 bis 2030

Am 17. Juni 2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Abfallwirtschaftskonzept unter dem Leitbild Zero Waste beschlossen. Das Abfallwirtschaftskonzept 2020 bis 2030 dient als Planungsinstrument der massiven Stärkung einer moderneren Kreislaufwirtschaft in Berlin. Als Weiterentwicklung der Berliner Kreislaufwirtschaft beinhaltet das Abfallwirtschaftskonzept 2020 bis 2030 eine konkrete und umsetzbare Zero Waste Strategie, die konsequent auf den Ausbau der Abfallvermeidung und Wiederverwendung sowie des Recyclings abzielt.

In Berlin fallen jährlich knapp 7 Mio. Tonnen Abfälle an. Rund 4,5 Mio. Tonnen Abfälle entfallen davon auf den Bausektor und 1,4 Mio. Tonnen auf private Haushalte und Gewerbeabfälle, so genannte Siedlungsabfälle. Die restlichen rund 1,5 Mio. Tonnen Abfälle entfallen auf Klärschlämme aus der Abwasserbehandlung und Abfälle, welche über private Unternehmen entsorgt werden.

Das Abfallwirtschaftskonzept und die Zero Waste Strategie sehen 80 Maßnahmen für einen konsequenten Ausbau der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und hochwertiges Recycling für nicht-vermeidbare Abfälle vor. Von diesen Maßnahmen betreffen 20 den Bausektor, 54 die Siedlungsabfälle und 6 Klärschlämme. Klärschlämme enthalten neben verschiedenen Schadstoffen auch unersetzliches Phosphor, eine sichere Behandlung und Rückgewinnung ist damit entscheidend für eine Kreislaufschließung in der Nährstoffversorgung.

Bis zum Ende des Umsetzungszeitraum sollen 64 % der Bauabfälle recycelt, das Restabfallaufkommen um 20 % gesenkt und 2.600 Tonnen Phosphor recycelt werden. Damit soll gleichzeitig die Klimabelastung der Abfallwirtschaft um 250.000 Tonnen CO₂ jährlich reduziert werden.

Das Leitbild Zero Waste geht nicht davon aus, dass überhaupt gar keine Abfälle mehr erzeugt werden; es will diese aber in einem fortdauernden Prozess immer stärker vermindern und ökologische Stofffkreisläufe durch Vermeidung und Recycling konsequent aufbauen. Nur nicht recyclingfähige Abfälle will Berlin weiterhin energetisch nutzen.

Das Abfallwirtschaftskonzept dient der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Action Plan Circular Economy und des deutsche Ressourceneffizienzprogrammes, welche zum obersten Ziel haben, Abfälle zu vermeiden, wiederzuverwenden und hochwertig zu verwerten. Die EU-Abfallhierarchie definiert deshalb fünf Stufen:

1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling,
4. Sonstige [energetische] Verwertung,
5. Beseitigung (z.B. Deponierung).

Zudem ist das Abfallwirtschaftskonzept eine wichtige Säule des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung im Land Berlin. Nicht vermeidbare Abfälle sollen als Ressource nachhaltig genutzt und hierdurch hohe Klimagas- sowie Ressourceneinsparungen erzielt werden. Die Berliner Abfallwirtschaft leistet bereits jetzt einen hohen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz: das Land Berlin hat eine Klimagasentlastung in Höhe von rund 938.641 Mg CO₂-Äq/a sowie eine Ressourceneinsparung von rund 2.200.000 Tonnen Primärrohstoffe pro Jahr erreicht. Diese Umweltentlastungen können durch die Umsetzung der im Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 vorgesehenen Maßnahmen deutlich gesteigert, teilweise sogar mehr als verdoppelt werden.

Basierend auf der Abfallhierarchie sowie der Zero Waste Strategie stellt das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 sowohl national als auch international ein Leuchtturmvorhaben zum Aufbau einer klimaverträglichen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft dar. Insbesondere setzt das Berliner Abfallwirtschaftskonzept mit folgenden Eckpunkten ambitioniertere Maßstäbe:

• Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens um 20 Prozent bis 2030
• Deutliche Steigerung der Klimagaseinsparungen und Ressourceneinsparungen
• Steigerung der Recyclingquote für mineralische Abfälle auf 64 Prozent
• Flächendeckende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammaschen

Das Abfallwirtschaftskonzept adressiert umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung, Wiederverwendung und zum Recycling von Siedlungsabfällen, Bauabfällen und Klärschlämmen. Damit leistet das Abfallwirtschaftskonzept auch zukünftig einen relevanten Beitrag / Nutzen zur Erreichung der Umweltziele des Landes Berlins.