Der Berliner Senat hat Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, die alle Senatsverwaltungen betreffen. Wir konnten mit Senatorin Katharina Günther-Wünsch darüber sprechen, wie sich die notwendigen Sparmaßahmen auf die Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik auswirkt.
Frau Günther-Wünsch, Berlin steht vor massiven Einsparungen von drei Milliarden Euro im Jahr 2025. Was bedeutet das für Ihren Bereich, insbesondere die Bildungs- und Jugendpolitik?
Katharina Günther-Wünsch: Einsparungen und Kürzungen sind immer schmerzhaft, aber solide Finanzen sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Als Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie leisten wir unseren Beitrag, konnten jedoch sicherstellen, dass die zentralen Koalitionsvorhaben – etwa das Kita-Chancenjahr, die Qualitätssicherung im Schulbereich und der Schulbau – weiter vorangetrieben werden. Besonders wichtig: Es wird nicht an Lehrkräften gespart, und auch der Ausbau und die Modernisierung von Schulen gehen weiter.
Dennoch gibt es vor allem bei Projektträgern große Unsicherheit. Was sagen Sie den betroffenen Einrichtungen und den Mitarbeitenden?
Ich verstehe die Sorgen der Projektträger und ihrer engagierten Mitarbeitenden sehr gut. Mir ist es ein großes Anliegen, schnell Klarheit zu schaffen. Ich arbeite daran, Vorschussbescheide für das erste Quartal zu ermöglichen, damit kurzfristig eine Perspektive geschaffen wird. Diese Bescheide sind jedoch verbindlich und müssen sich an Recht und Gesetz halten. Da die Entscheidung der Koalitionsspitzen erst vor wenigen Tagen getroffen wurde, bitte ich um Verständnis, dass wir noch keine abschließenden Aussagen machen können. Aber ich betone, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, schnell Verlässlichkeit zu schaffen.
Kritiker befürchten, dass insbesondere die Jugendhilfe unter den Einsparungen leiden wird.
Ich verstehe die Sorgen, und es ist richtig, dass Kürzungen in der Jugendhilfe eine Herausforderung sind. Dennoch konnten wir seit 2022 auch in diesem Bereich die Mittel erhöhen, sodass trotz der Einsparungen ein Aufwuchs geschaffen wurde. Es ist wichtig zu betonen, dass der Haushaltstitel viele unterschiedliche Maßnahmen, Projekte und Zuschüsse umfasst – nicht nur klassische Jugendarbeit. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine Aussagen darüber treffen, welche Träger konkret betroffen sein werden. Diese Entscheidungen hängen vom weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ab.
Zwei geplante Schulbauprojekte können nicht realisiert werden. Müssen Familien an diesen Standorten mit weiteren Einschränkungen rechnen?
Das ist leider richtig, die Projekte in Pankow und Reinickendorf müssen zunächst zurückgestellt werden. Dennoch gibt es auch positive Nachrichten: Wir haben sichergestellt, dass es keine umfassenden Baustopps oder Standardabsenkungen, wie etwa eine Erhöhung der Klassenfrequenzen, geben wird. Zudem prüfen wir neue Finanzierungsmodelle, wie öffentlich-private Partnerschaften, um den Schulbau langfristig zu sichern – auch in Pankow und Reinickendorf.
Was ist Ihr Ziel in dieser herausfordernden Situation?
Berlin soll auch weiterhin eine Stadt der Chancen für Kinder, Jugendliche und Familien sein. Wir setzen die vorhandenen Mittel gezielt ein, um Bildungs- und Familienangebote zu sichern und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen wir mit dem gesamten Senat an strukturellen Einsparungen, die langfristig wirksam sind, arbeiten, ohne die Qualität in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie zu gefährden. Die Familien in Berlin können sich darauf verlassen, dass ihre Bedürfnisse weiterhin im Fokus stehen.
