Senatskanzlei schließt Verwaltungsvereinbarung zum Kooperationsvorhaben „KI-gestützte Ende-zu-Ende-Plattform zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2024:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, dem Abschluss einer „Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Kooperationsvorhabens „KI-gestützte Ende-zu-Ende-Plattform zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ zugestimmt. Auf Grundlage der Vereinbarung wird das Land Berlin gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat einen Beitrag für eine KI-gestützte Verwaltungsplattform als Ausgangsbasis für eine bundesweit flächendeckend nutzbare KI-gestützte Ende-zu-Ende-Plattform zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung leisten.

Am 6. November 2023 haben der Bund und die Länder in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen, welcher der Beschleunigung sämtlicher komplexer Planungs- und Genehmigungsverfahren dient – unter anderem durch Digitalisierung und den konsequenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Verschiedene Aufgaben der Verwaltung, die in Zusammenhang mit diesen Verfahren stehen, sollen insgesamt digital abgewickelt werden können. Das betrifft unter anderem die Organisation von Vor-Ort-Terminen zur Ausführungskontrolle oder Datenaktualisierungen nach Fertigstellung oder Abschluss genehmigter Maßnahmen. Die zu entwickelnde Plattform soll dabei nutzerzentriert, hochskalierbar, Open Source-basiert sowie Cloud- und EfA-fähig hergestellt werden. In allen entsprechenden Prozessschritten soll sie mit Modulen der Automation und intelligenten Entscheidungsunterstützung (mittels Künstlicher Intelligenz) ausgestattet sein. Damit wird ein erheblicher Beitrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bundesweit geleistet.

Mit dem Abschluss der Vereinbarung wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Mittel zur Umsetzung bereitstellen.