Bericht im Senat: Strategische Bodenbevorratung des Landes Berlin beschlossen
Pressemitteilung vom 10.10.2023
Aus der Sitzung des Senats am 10.10.2023:
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Flächenbedarf des Landes Berlin steigt. Um den Erwerb von Grundstücken und eine strategische Bodenbevorratung zu realisieren, stehen dem Land mit dem Ankaufsfonds und der Berliner Bodenfonds GmbH neben der Haushaltsfinanzierung mehrere Möglichkeiten zum Grundstückserwerb zur Verfügung. Das geht aus der Mitteilung über die Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund und Boden sowie zur Geschäftstätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) hervor. Diese wurde auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers am 10. Oktober 2023 vom Senat beschlossen.
Der aktuelle Bericht geht detailliert auf die Verwendung der Mittel ein. So wurden mit Hilfe der Finanzierung über den Ankaufsfonds seit letztem Jahr weitere neun Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 196.064 Quadratmetern für ca. 11,6 Mio. Euro angekauft.
Die BBF hat über kreditfinanzierte Grundstücksankäufe innerhalb des vergangenen Jahres drei Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 86.519 Quadratmetern für ca. 63 Mio. Euro erworben, wobei für ein Geschäft noch die parlamentarische Zustimmung aussteht. Die Gesellschaft verfügt damit inzwischen stadtweit über neun Grundstücke, vorrangig Gewerbeflächen.
Die BBF ist eine Tochtergesellschaft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte bereits im Februar 2020 über die Gründung der BBF und deren Ziele informiert. Anfang Juni 2020 wurde der Gesellschaft eine erste Ermächtigung für Kredite in Höhe von 290 Mio. Euro zum Grundstückserwerb erteilt.
Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.
Hintergrund:
Der Senat ist aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund und Boden, zur strategischen Bodenbevorratung sowie zur Geschäftstätigkeit der BBF zu berichten.