#neustartagenda kommt voran: Senat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis

Aus der Sitzung des Senats am 18. April 2023:

In seiner Sitzung am 18. April 2023 hat der Senat auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, den 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der #neustartagenda zur Kenntnis genommen. Mit dieser Politischen Erklärung nehmen Senat und Bezirke für insgesamt 14 Themenfelder gemeinsame Zielsetzungen und Folgeschritte in den Fokus – dazu gehören saubere Schulen, Bürgerämter, Baumpflege und Öffentliche Bibliotheken.

Die Politische Erklärung befindet sich mitten in der Umsetzung. In einigen Themenfeldern werden Zielvereinbarungen fortgeschrieben, wie etwa zur Erhöhung der Terminkapazitäten in den Bürgerämtern sowie zur verbesserten Pflege und Neupflanzung von Straßenbäumen. Andere Bereiche haben die Erarbeitung einer Zielvereinbarung gestartet oder leisten zunächst notwendige Vorarbeiten. Dazu gehören beispielsweise der beschleunigte Glasfaserausbau und die Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum.

Der Bericht wird an den Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Am 30. März 2022 haben die Regierende Bürgermeisterin, in Vertretung für den Senat, und die 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister erstmals eine Politische Erklärung unterzeichnet. Sie ist der Handlungsrahmen der Zusammenarbeit von Land und den Bezirken.

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