Neue Vertretungen des Landes Berlin in zwei rundfunkrechtlichen Aufsichtsgremien

Aus der Sitzung des Senats am 22. Februar 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, beschlossen, jeweils eine neue Vertretung des Landes Berlin in zwei bedeutsame rundfunkrechtliche Aufsichtsgremien zu entsenden.

Zum einen hat der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Christian Gaebler, sein Amt im Verwaltungsrat von Deutschlandradio mit Wirkung zum 28. Februar 2022 vorzeitig niedergelegt, sodass für die restliche Laufzeit der noch bis Ende 2023 andauernden Amtsperiode die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Frau Staatssekretärin
Ana-Maria Trăsnea, als Nachfolgerin in dieses Gremium entsandt wird.

Zum anderen hat die frühere Sprecherin des Senats und Chefin des Presse- und
Informationsamts in der Senatskanzlei, Melanie Reinsch, ihr Amt im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens mit Wirkung zum 28. Februar 2022 vorzeitig niedergelegt, sodass auch hierfür eine Nachbesetzung erforderlich wird. Als ihr Nachfolger wird vom Land Berlin für die bis 2024 laufende Amtsperiode der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Dr. Severin Fischer, in den Fernsehrat entsandt.

Mit diesen beiden Nachbesetzungen werden insbesondere die staatsvertraglichen Vorga-ben zur paritätischen Besetzung der Gremien beachtet, wonach bei der Entsendung eines neuen Mitglieds jeweils eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen muss.

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