Senat entsendet Finanzsenator Wesener in den Vivantes-Aufsichtsrat

Aus der Sitzung des Senats am 15. Februar 2022:

Finanzsenator Daniel Wesener wird den Senat künftig im Aufsichtsrat der landeseigenen Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH vertreten. Die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilte der Senat bei seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. In Anbetracht der besonderen Bedeutung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH für das Krankenhauswesen in Berlin ist dies der Fall. Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH.

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