Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 11. Januar 2022:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

• Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.

• In der Gastronomie gilt die 2G plus-Regel. Der Zutritt ist zusätzlich zur 2G-Bedingung nur mit negativen Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) möglich.

• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen dürfen nur unter 2G plus-Bedingungen stattfinden.

• Die Rechtsgrundlage für die Einführung flächendeckender (Lolli-)Tests in Kindertagesstätten wird geschaffen.

• Im Bereich der beruflichen Bildung ist bei jeder Präsenzveranstaltung ein negatives Testergebnis erforderlich.

• In kleinen Geschäften des Einzelhandels (bis 100 Quadratmeter) muss der
  2G-Nachweis unverzüglich nach Betreten und nicht bereits am Eingang kontrolliert werden.

Die Laufzeit der Verordnung wird bis zum 11. Februar 2022 verlängert.

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