Steuerung der Sozialausgaben: Abschlussbericht informiert über Projektfortschritte in der 18. Legislaturperiode

Aus der Sitzung des Senats am 26. Oktober 2021:

Das Land Berlin hat in der 18. Legislaturperiode Fortschritte bei den Projekten zur Steuerung der Sozialausgaben gemacht. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Erziehung. Einen entsprechenden Abschlussbericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen.

Am Prozess beteiligt waren neben der Senatsverwaltung für Finanzen auch die anderen inhaltlich verantwortlichen und zuständigen Bereiche der Bezirksverwaltungen sowie Senatsverwaltungen für

• Bildung, Jugend und Familie,
• Integration, Arbeit und Soziales,
• Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie
• Stadtentwicklung und Wohnen.

Die für die Umsetzung erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen standen in der 18. Legislaturperiode in den jeweiligen Ressorts zur Verfügung. Entsprechende Mittel wurden im Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 veranschlagt.

Die Verantwortung für die Inhalte und Umsetzung liegt bei den jeweils federführenden Verwaltungen. Diese werden in der kommenden Legislaturperiode über die Fortführung der Projekte entscheiden. Damit verbunden ist die eigenverantwortliche Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in den Folgejahren ab 2022. Der Senat hatte in der Sitzung am 1. Oktober 2019 beschlossen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Steuerung der Sozialausgaben“ umzusetzen. Weitere Informationen.

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