HPR-Aktuell Info: Hauptstadtzulage & Corona-Prämie

Die Hauptstadtzulage kommt doch zum 01.11.2020 – die Corona-Prämie gibt´s noch oben drauf!

HPR-Aktuell Info vom 29.05.2020 als Download

Die Mitglieder der Regierungskoalitionen haben in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.05.20 die Entscheidung getroffen, dass die Hauptstadtzulage – wie ursprünglich geplant – nun doch ab dem 01.11.20 gezahlt werden soll. Die vom Regierenden Bürgermeister erdachte Corona-Prämie soll zusätzlich gezahlt werden. Dafür wurden weitere Gelder bewilligt. Ferner wurde beschlossen, dass die Hauptstadtzulage auch für die Tarifbeschäftigten zu zahlen sei. Unverändert blieb die Begrenzung der Zulage auf Beschäftigte, die sich höchstens in den Besoldungs- bzw.- Entgeltgruppen A13/E13 befinden. Beschäftigte in den Besoldungs- oder Entgeltgruppen ab A/E14 erhalten weiterhin monatlich 15 Euro Zuschuss zum Firmenticket.

Der Hauptpersonalrat begrüßt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Hauptstadtzulage auch den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst zu zahlen, auch wenn eine Entscheidung der Tarifgemeinschaft der Länder hierzu unserer Kenntnis nach, noch aussteht.

Wir haben in Gesprächen mit der Politik darauf hingewiesen, dass wir eine Kappung der Zulage an der Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe 14 für falsch halten; dem Grundsatz, dass alle Beschäftigten gleich behandelt werden sollen, steht dieses Vorgehen entgegen. Soll durch die Zahlung der Hauptstadtzulage die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht werden, so ist dies auch notwendig für Beschäftigte der oberen Einkommensbereiche. Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsdienst z. B. gingen dann leer aus, Funktionsstellen an Schulen werden dadurch unattraktiver. Hier wurde jedoch an der Kappung festgehalten.

Trotzdem begrüßen wir, dass die Gelder für die Hauptstadtzulage für die Monate November/Dezember 2020 nun doch nicht für die Corona-Prämie verwendet werden. Die Idee hinter der Prämie ist eine andere als hinter der Zulage. So ist es nur konsequent, beide zu zahlen.

Die Regelungen sind Teil des Haushaltsumsetzungsgesetzes 2020 und sollen vom Abgeordnetenhaus in seiner nächsten Sitzung am 4. Juni beschlossen werden. Wir hoffen auf erfreuliche Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause.

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates