HPR-Aktuell Info: Besondere Zeiten

HPR-Aktuell Info vom 09.04.2020 als Download

Diese Zeit ist so noch nicht dagewesen. Dies erkennt man u. a. an der Ansprache der Bundeskanzlerin an alle Bürgerinnen und Bürger und an dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters an alle Berliner Haushalte.
Besondere Zeiten herrschen auch im öffentlichen Dienst. Es hat ein paar Tage gedauert, bis es sich zu jedem Dienststellenleiter, jeder Stadträtin, Führungskraft, Schulleitung herumgesprochen hat: es ist Pandemie. Und diese Situation macht neue Regeln notwendig. Dabei wird vieles auf einmal möglich, was vorher undenkbar erschien.

Beispiel Telearbeit: Wir haben im Hauptpersonalrat im letzten Jahr die landesweite Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit mit der Senatsverwaltung für (Personal- und) Finanzen abgeschlossen. Dies war notwendig, weil es auch im Jahr 2019 noch einige Bereiche der Berliner Verwaltung gab, in der die körperliche Anwesenheit von Beschäftigten im Büro als absolut notwendig angesehen wurde. Diese Dienststellen, die bisher nicht oder kaum Telearbeit ermöglichten, sind jetzt schlecht dran…

Die Verhandlungen an einer landesweiten Dienstvereinbarung zur mobilen Arbeit werden in dieser Situation nicht aufgenommen. Daher sind auch in diesem Punkt die Dienststellen im Vorteil, die hier schon eigene Vereinbarungen mit ihren Personalräten abgeschlossen und auch diese Arbeitsform zugelassen haben. Wir vom Hauptpersonalrat sind nicht für mobile Arbeit ohne Wenn-und-Aber. Allerdings gilt im Jahr 2020 bzw. 2021 das digitale Zeitalter nicht aufzuhalten, sondern mitzugestalten. Erfahrungen aus der jetzigen Situation werden sicher in die Dienstvereinbarungsregelungen einfließen…

Der Hauptpersonalrat hat sich in den ersten Tagen des Shut-Downs zunächst intensiv darum gekümmert, dass die Personalräte in den Dienststellen weiterhin von ihren Leitungen eingebunden werden und arbeitsfähig bleiben. Tatsächlich haben nicht wenige Dienststellenleitungen die Auffassung vertreten, dass die Pandemie das PersVG aushebelt. Dieser Irrtum ist aus der Welt geschafft worden, dazu bedurfte es auch ausdrücklicher Hinweise durch die Finanzverwaltung, was schon erstaunt. Wir haben uns außerdem gefreut, dass der Finanzsenator unsere Anregung (die auch von zahlreichen Personalräten kam) aufnahm und umgesetzt hat, dass Gremiensitzungen auch in Form von Telefonkonferenzen stattfinden können, damit das Ansteckungsrisiko für Personalräte minimiert wird. Die Arbeitsfähigkeit der Personalräte zu erhalten ist uns ein wichtiges Anliegen, weil aus unserer Sicht nur so die Beschäftigteninteressen konsequent und nachdrücklich vertreten werden. Viele Krisen-Regelungen greifen zum Teil massiv in die Rechte der Beschäftigten ein; es ist ein hohes Gut, dass im öffentlichen Dienst bei diesen Entscheidungen die Personalräte einzubinden sind. Das gilt auch für Eilbedürftiges. Es geht nicht an, dass „einfach mal entschieden wird“, egal ob durch eine Senatorin oder einen Dienststellenleiter.

Wenn viele Beschäftigte im Notbetrieb arbeiten, gleichwohl aber „auf dem verkürzten Dienstweg“ Entscheidungen zu treffen sind, wird manche Anweisungslage wieder modifiziert, damit der „Laden“ weiterläuft. Dies wird bei der Vielzahl der zu treffenden Entscheidungen in dieser Pandemiezeit auch zu Fehlern führen, unter Umständen führen diese zu erhöhten Kosten für das Land Berlin. Der Hauptpersonalrat hat an den Regierenden Bürgermeister und alle Senatsmitglieder geschrieben und diese aufgefordert, durch einen entsprechenden Beschluss Haftungsfragen zu regeln und Regressforderungen an Beschäftigte schon jetzt auszuschließen, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Die Erfahrungen aus der Aufarbeitung der Notsituation des LAGeSo/LAF in 2015/2016 machen einen solchen Beschluss leider notwendig. Eine Antwort auf unser Schreiben vom 13.03.2020 steht noch aus.

Je weiter die Zahlen der Infizierten steigen, desto mehr machen sich die Beschäftigten auch Sorgen um ihren eigenen Schutz. Wir nehmen eine hohe Bereitschaft wahr, weiter für die Menschen der Stadt da zu sein. Wenn Arbeitssituationen zu vermehrtem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, muss der Schutz der Beschäftigten geregelt sein. Diese Fragen sind konkret vor Ort zu organisieren und die Frage des Schutzes stellt sich auch unterschiedlich, je nach Tätigkeit. Wir haben als HPR die Gesundheitssenatorin angeschrieben und unserer Erwartung Nachdruck verliehen, dass die Beschäftigten angemessen mit den notwendigen Schutz- und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden.

Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice. Dabei gibt es – je nach technischer
Ausstattung und Arbeitsgebiet – auch Effizienzverluste, die die Beschäftigten in den Dienststellen versuchen aufzufangen. Wir regen an, in den Bereichen, wo es möglich ist, einen Wechsel zu organisieren, damit Arbeitsbelastung gerechter verteilt werden kann. Außerdem arbeitet die Senatsverwaltung für Finanzen am Aufbau eines Corona-Personalpools. Hier sollen sich Beschäftigte freiwillig für einen Hilfseinsatz in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes melden können, z.B. in den Gesundheitsämtern. Das Mitwirkungsverfahren ist beim Hauptpersonalrat noch nicht abgeschlossen, aber die Information darüber ging schon an die Dienststellen, damit Dinge vorbereitet werden können.

Es werden sicher in der nächsten Zeit weitere dringende Fragen auf uns zu kommen und zu beantworten sein. Wir vom Hauptpersonalrat möchten uns an dieser Stelle für den guten Austausch mit zahlreichen Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst bedanken. Und auch für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit vielen Dienststellen, insbesondere den Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres, die aufgrund ihrer landesweiten Zuständigkeiten für Personal und Digitalisierung vieles mit dem Hauptpersonalrat abstimmen müssen. Dies möchten wir auch als Appell an die Dienststellen verstanden wissen, in denen zwischen Leitung und
Beschäftigtenvertretungen das große Schweigen herrscht. So kommen wir nicht gut durch diese Zeit.

Der Hauptpersonalrat wünscht allen Beschäftigten des Landes erholsame Feiertage, wo immer es Dienstpläne zulassen. Bleiben Sie gesund!

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrat