HPR-Aktuell Info: Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Polizei - Auf dem Papier alles bestens?!

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Vor dem Hintergrund unseres HPR aktuell Info „Die nächste Demo kommt bestimmt…“ vom 02.09.2020 fanden inzwischen Gespräche zwischen Vertreter*innen des HPR und Vertretern der Dienstbehörde statt.

Waren bei der ersten Runde sowohl der Stab des Polizeipräsidiums, die Landespolizeidirektion (LPD) und die Direktion Einsatz/Verkehr dabei, trafen wir uns zum Folgegespräch in einer kleineren Runde (ohne die Dir. E/V).

In beiden Gesprächen wurden die von uns massiv kritisierten Punkte der fehlenden Toiletten an den Einsatzorten und der Verpflegung bei längeren Einsätzen für die Einsatzkolleg*innen seitens der Dienstbehörde zurückgewiesen. Die Probleme sind aus ihrer Sicht Einzelfälle und spielen keine Rolle, wie sie es sich auf Nachfragen (bei Führungskräften) bestätigen ließen.
Im Ergebnis erklärten sich die Vertreter der LPD und des Stabes bereit, eine mögliche Anmietung von Toilettenkraftwagen bei planbaren Großlagen zu prüfen. Die Beschaffung von diesen Wagen, aber auch die Fragen des Unterhalts, der Reinigung und des Transportes zum Einsatzort, würden in der Gesamtbetrachtung für das Land zu teuer.

Auch bei der Verpflegung wurde uns dargelegt, dass alles bestens ist und sie die Kritik der Einsatzkräfte nicht nachvollziehen könnten. Den Hinweis, dass Abschnittshundertschaften und Kolleg*innen des Verkehrsdienstes keine eigene Versorgung haben, nahmen sie auf und wollen auch darüber nochmals nachdenken. Zugleich verwiesen sie aber darauf, dass diese Kolleg*innen die Verpflegungsmöglichkeiten bei den Einsatzeinheiten in Anspruch nehmen könnten.

Wo es keine Annäherung bzw. eine komplett gegensätzliche Haltung gab, ist die zunehmende Belastung aller Kolleg*innen durch die Einsatzlagen in der Stadt.
Die Beschäftigten der Direktion Einsatz sehen sich vermehrten Einsätzen ausgesetzt, die sich u.a. in häufigen Dienstzeitverlagerungen und Wochendienstzeiten von mitunter bis/über 60 Stunden widerspiegeln. Der von der Polizei selbst festgelegte Dienstplan scheint nur noch reine Makulatur zu sein und eher als Orientierung zu dienen. Als verbindlich kann dieser aus Sicht der Beschäftigten wohl nicht mehr angesehen werden, zum Leidwesen der Dienstkräfte sowie deren Familien und Angehörigen.

Wir haben deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenzen sowohl bei diesen Kolleg*innen als auch u.a. bei den Kolleg*innen auf den Abschnitten inzwischen erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten sind. Die von uns in diesem Zusammenhang wahrgenommene Frustration der Beschäftigten aus vielen Dienststellen erläuterten wir unseren Gesprächspartnern sehr ausführlich. Leider hatten wir nicht den Eindruck, dass die Vertreter der Behördenleitung daraus irgendwelche Konsequenzen ziehen werden, weil aus ihrer Sicht alle organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden. Ebenfalls war in den Gesprächen für uns nicht erkennbar, wo bei all den bekannten zusätzlich eingetretenen Belastungen effektiv nachhaltige Entlastungen vorgesehen sind.

Wir haben darauf hingewiesen, dass der Umgang mit diesen Themen auch etwas über die Wertschätzung eines Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten aussagt und u.a. auch zur Attraktivität als Arbeitgeber beiträgt. Die Polizei wirbt mit dem Zertifikat Beruf und Familie. Nicht wenige Beschäftigte im Basisdienst sind der Meinung, davon in ihrem dienstlichen Alltag kaum etwas mitzubekommen. Die in den HPR gespiegelten Äußerungen aus dem Bereich der Polizei und die selbst gemachten Erfahrungen in Gesprächen hegen zumindest Zweifel an der Wertigkeit dieses Zertifikats.

Letztendlich bleibt bei uns doch ein sehr ernüchternder Eindruck der mehr als 4-stündigen Gespräche.
Aus unserer Sicht haben die Leitungsebenen eine andere Wahrnehmung der Situationen vor Ort als die Beschäftigtenvertretungen und vor allem die Beschäftigten. Daher blieben unsere Hinweise auf Aufgabenkritik, Mitarbeiter*innenbefragung, die Möglichkeit von Gesprächen auf politischer Ebene hinsichtlich der Anforderungen an die Hauptstadtpolizei und weitergehende Unterstützung von anderen Bundesländern quasi ohne Widerhall.

Für die Gesprächsbereitschaft und den Austausch sind wir dankbar, können aber mit den Ergebnissen in dieser Form nicht zufrieden sein.

Für uns heißt das, weiter dran zu bleiben an den Themen. Denn es geht hier um den Arbeits-und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Dieser ist sowohl ein gesetzlicher Anspruch als auch ein gerade mit der neuen Rahmendienstvereinbarung Gesundheit durch den Arbeitgeber anerkanntes Recht.

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates

  • Susanne Stecher
    Mitglied im Vorstand des
    Hauptpersonalrats

    Enrico Strencioch
    Mitglied im Vorstand des
    Hauptpersonalrats

HPR-Aktuell Info vom 17.11.2020 als Download

  • HPR-Aktuell Info: Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Polizei - Auf dem Papier alles bestens?!

    Information zu den geführten Gesprächen mit Teilen der Leitungsebenen der Polizei und das mäßige Ergebnis.

    PDF-Dokument (196.3 kB)