Betrachtet man den Rechtsrahmen und den Rechtsruck, dann gibt es zwei entgegengesetzte Pole: Einerseits gibt es immer wieder die Hoffnung und verschiedene Versuche, mit Mitteln des Rechts die offene pluralistische Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen, in dem beispielsweise über die Möglichkeiten eines AfD-Verbots diskutiert wird, oder wie bereits mehrfach geschehen, bestimmte Flügel der AfD oder Verbände und Personen als rechtsextrem eingestuft oder gar verboten werden. Anderseits ist der Rechtsrahmen auch ein Raum, der unvergleichlich schnell erudieren kann: Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, wurde der Rechtsstaat und die Demokratie in Ländern wie beispielsweise Ungarn, und Polen in teilweise atemberaubenden Tempo mit formal-legalen Mitteln untergraben. Auch in Deutschland wird dieses Szenario in seiner Bedrohung immer realer.
Wir laden die Initiatorinnen des Thüringen-Projekts des in Kreuzberg-ansässigen Verfassungsblog sein, um über die Chancen und Risiken zu sprechen, die der Rechtsrahmen in Bezug auf den Rechtsruck beinhaltet. Das Thüringen-Projekt ist ein Forschungsprojekt zu Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 will es am Beispiel von Thüringen erforschen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen.
Im Gespräch wollen wir über die bisherigen Ergebnisse sprechen und gemeinsam über Handlungsoptionen nachdenken. Was können wir gemeinsam dafür tun, um unsere Demokratie staatsrechtlich zu schützen?
Die Reihe „Trauma – rechte Gegenwart“ versteht sich als zweiten Teil der Kunst- und Diskursreihe „Trauma – rechte Zukunft/deutsche Geschichte(n)“ in zugespitzter politischer Situation: Im April/Mai 2022 dachten wir im Wortsinn unseres Titels mit Schrecken über eine rechte Zukunft nach und wie diese gerade vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der Vergangenheit zu verhindern sein könnte. Nun müssen wir mit Erschaudern feststellen, dass wir in einer Form der rechten Gegenwart angekommen sind:
Der Rechtsruck, der sich seit dem Einzug der AfD in die Parlamente in der Mitte der Gesellschaft breit macht, entfaltet sich in den letzten Monaten auf beispiellose Weise.
In den Räumen der Vierten Welt wollen wir in einem Duktus zusammen kommen, der uns ermöglicht, nochmal etwas zu verstehen, was wir möglicherweise bisher nicht genug beachtet, oder noch nicht ausreichend verstanden haben oder nochmal verstehen müssen, um die Impulse und Möglichkeiten für unser Handeln (gegen rechts, zur Verteidigung der offenen Gesellschaft, zum Schutz der Demokratie) zu schärfen. Geleitet sind wir dabei von der Auseinandersetzung mit drei Feldern, die sehr eigenen Dynamiken folgen, und dabei auf jeweils sehr unterschiedliche Weise die Eruktion aus der Mitte der Gesellschaft nach rechts vorantreiben.
Do 13. juni 2024, 19h mit Friedrich Zillessen
Moderation Elisa Müller