Haushaltsergebnis 2022 veröffentlicht

Entgegen der Darstellung des Senats haben fast alle Berliner Bezirke das Haushaltsjahr 2022 mit einem negativen Ergebnis beendet. Auch Treptow-Köpenick hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Mio. € abgeschlossen.
Zwar hat sich die Zuweisung des Senats an den Bezirk durch die Basiskorrektur um 26,5 Mio. € auf 601 Mio. € erhöht, die Ausgaben lagen jedoch bei 605,4 Mio. €. Die Differenz wird durch Reduzierung der Ergebnisrücklage von 20 Mio. € auf 15,7 Mio. € ausgeglichen. Dieses „Guthaben“ wurde in den letzten Jahren überwiegend aus nicht verausgabten Personal- und Investitionsmitteln gebildet und ist nicht frei verfügbar. 6,6 Mio. € sind bereits im Haushaltsplan 2023 überwiegend für zusätzliches Personal und Abbau des Investitionsstaus etatisiert.
Weitere 2,5 Mio. € muss der Bezirk in 2024 für die Nachholung von Bauunterhaltungsmaßnahmen verwenden, die 2022 nicht beauftragt werden durften, weil weite Teile des Jahres das Land Berlin ohne beschlossenen Haushalt nur die dringendsten Dinge beauftragen durfte.
In den Jahren 2024 und 2025 benötigt der Bezirk zusätzliche Mittel für die Sanierung des Strandbades Müggelsee, die Sanierung des Rathauses Köpenick sowie Kauf oder Miete von Schulcontainern in Höhe von insgesamt mehr als 12 Mio. €. Damit wäre die Ergebnisrücklage vollständig aufgebraucht und könnte nicht mehr wie beabsichtigt für zusätzliches Personal verwendet werden.

Die Mehrausgaben im Jahr 2022 sind entstanden im Jugendamt bei den Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen (3,8 Mio. €) sowie durch Bauvorbereitungsmittel und die Anmietung von Schulcontainern (1,7 Mio. €). Zusätzlich lagen die Einnahmen mit 1,6 Mio. € unter dem Plan. Die Personalansätze konnten wegen der immer schwieriger werdenden Lage am Fachkräftemarkt nicht vollständig ausgeschöpft werden.