Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für das Gebäude der durch das Schulamt beabsichtigten Schließung der Hermann-Köhl Oberschule ein Nachnutzungskonzept zu entwickeln. Das Konzept soll derart gestaltet sein, dass es die Bedürfnisse nach Raumkapazitäten sowohl der Ludwig-Heck Grundschule als auch die der kulturellen Einrichtungen, wie der Leo Kestenberg Musikschule und der Volkshochschule Albert Einstein, berücksichtigt. Dafür ist  der BVV bis zum 31.3.2009 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der Bedarfe aller Beteiligten, der Auswirkung auf die Kosten-Leistungsrechnung und das bezirkliche Flächenmanagement vorzulegen.

Die Drucksache wird nach kurzer ergänzender Erläuterung durch das BA zu Fragen der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Herrn Oltmann stellt die Frage, wann die Abgabe aus dem Fachvermögen des Bezirks erfolgen wird. Herr Band teilt mit, dass das Bezirksamt in seiner Sitzung am 12.01.2010, den Beschluss gefasst hat, das Grundstück Kurfürstenstraße 43/54 inklusive der Sporthalle aus dem Fachvermögen des Bezirks abzugeben. Darüber hinaus wird das Schulgrundstück an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH zur Vermarktung abgegeben. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Käufer verpflichtet wird, die entgeltlose Nutzung der im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Sporthalle und der Umkleideräume im ersten Stock wochentags von 16 -22.00 Uhr und an den Wochenenden von 8 bis 18.00 Uhr für den Sport auf Basis des Sportförderungsgesetzes zuzulassen. Weiterhin ist kurzfristig zu klären, wie die Nutzung der Sporthalle bis zur Vermarktung sicher gestellt werden kann.

Zur Frage der Entlastung der Produktkosten aufgrund der Abgabe aus dem Fachvermögen des Bezirks sagt die Verwaltung Herrn Oltmann einen Zwischenbericht zur Märzsitzung zu. Hierzu soll Herr Krömer eingeladen werden.

Die Kenntnisnahme der Drucksache wird vertagt.

Herr Krömer berichtet, dass der Liegenschaftsfonds bereit ist das Gebäude zu übernehmen. Die für die Sporthallennutzung anfallenden Betriebskosten sind weiterhin vom Bezirk zu tragen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Auf die Nachfragen von Herrn Oltmann bezüglich der Abgabe des Gebäudes der Hermann-Köhl-OS aus dem Fachvermögen des Bezirks teilt Herr Krömer teilt mit:

Bei der Abgabe des Gebäudes sind zwei Varianten möglich: Abgabe des gesamten Grundstücks einschließlich der Sporthalle oder Abgabe ohne die Sporthalle. Bei der zweiten Variante müsste auf Kosten des Bezirks die Medientrennung erfolgen. Im Bezirksamt wird derzeit die Frage diskutiert, wie es mit der Sportnutzung an diesem Standort zur Zeit aussieht. Der übliche Verfahrensablauf beim Liegenschaftsfonds bis zur Entlassung aus dem Vermögen des Bezirks beträgt mindestens sechs Monate.

Zur Nachfrage der Refinanzierung der Sportnutzung führt Frau Dr. Stephan aus, dass in der alten Mischnutzung Schule und Sport die Refinanzierung erfolgen konnte. Wenn nur eine Sportnutzung an dem Standort erfolgen würde, müsste dies konkret kalkuliert werden. Herr Oltmann hält dies nicht für notwendig. Viel wichtiger ist seiner Meinung nach die Frage, ob die Sportnutzung nicht an einen anderen Standort verlagert werden könnte.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.