Das Ordnungsamt will das friedliche Miteinander und die Lebensqualität des Bezirkes für alle Bürger_innen fördern, erhalten und verbessern. Da ein Gemeinwesen vom Verhalten jedes einzelnen Mitgliedes lebt, ist es unerlässlich, dass auch ein Mitdenken der Mitmenschen erfolgt, beispielsweise was die Vermüllung und die Verkehrsdisziplin angeht. Denn keine Ordnungsbehörde kann immer und überall vor Ort sein, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern.
Leider werden die Maßnahmen des Ordnungsamtes oft als unangemessen empfunden. Nicht bedacht wird, dass es um die Schaffung eines geregelten und friedlichen Miteinanders geht. Oftmals fehlt die Einsicht, dass das eigene Tun andere Menschen behindert, belästigt oder gefährdet.
Beispielsweise das weit verbreitete „Eckenparken“, welches für mobilitätseingeschränkte Menschen oder mit Kinderwagen sehr große Hürden aufwirft. Für Kinder ist dies sogar ein großes Risiko, weil die notwendigen Sichtbeziehungen für ein gefahrloses Überqueren der Straße dann nicht gegeben sind. Oder unangeleinte Hunde, deren Hinterlassenschaften oft unbeachtet bleiben. Gerade Seuchen, wie zum Beispiel die „Vogelgrippe“ oder die „afrikanische Schweinepest“, erfordern, dass Hunde an der Leine gehalten werden. Außerdem bedeuten freilaufende Hunde großen Stress für Wildtiere. Und nicht wenige Mitmenschen sind – oft leider aus schlechter Erfahrung – nicht überzeugt davon, dass der Hund „doch nichts tut“.
Der
Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) bestreift daher den gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg, der 53,1 km² Fläche und mehr als 400 km öffentliches Straßenland umfasst. Die Dienstkräfte stehen auf dieser sehr großen Fläche einer Vielzahl von Aufgaben gegenüber, hierzu zählen beispielsweise:
- Überwachung des ruhenden Verkehrs: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, Sofortmaßnahmen wie Umsetzung („Abschleppen“) von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen (gerade auch an Schwerpunkten wie Busspuren),
- Schulwegsicherung,
- Fahrrad- und E-Rollerkontrollen auf Gehwegen,
- illegale Abfallablagerungen,
- Überprüfung und Anzeigen bei (Nicht-)Erfüllung von Winterdienstpflichten,
- Kontrollen der Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland (beispielsweise herausgestellte Tische und Stühle vor Lokalen),
- Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Hundegesetzes (Leinenpflicht),
- Haus- und Nachbarschaftslärm und vieles Weiteres.
Darüber hinaus haben die Kolleg_innen des Außendienstes „ein offenes Ohr“ für Beschwerden, die ihre Arbeit betreffen, und geben sie an die Dienststelle weiter.
Die Aufgaben der Mitarbeiter_innen der Parkraumüberwachung (PRK) umfasst die Ahndung von Verstößen in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten.
Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) hat in den letzten fünf Jahren rund 146.000 Beschwerden, Anzeigen und Hinweise entgegengenommen und bearbeitet. Die überwiegende Anzahl geht hier über das Online-Portal „Ordnungsamt Online“ ein (im Beitrag oben beschrieben). Es erfolgt zudem eine (telefonische) Beratung. In der ZAB gehen täglich 50 bis 60 Hinweise über das System Ordnungsamt-Online ein, hinzu kommen 20 bis 30 E-Mails und 30 bis 40 Anrufe.
Auch das Gewerbeamt ist Teil des Ordnungsamtes. An ihm führt für Unternehmen kein Weg vorbei. Seine Aufgabe besteht in der Einhaltung der Gewerbeordnung. Hier erfolgt eine Vielzahl von Gewerbebescheinigungen, die Erlaubniserteilung (sowie deren Beschränkung und Entzug) sowie Zuverlässigkeitsprüfungen für Gewerbe aller Arten. Auch erfolgt von dort die Festsetzung von Märkten und Veranstaltungen, sowie die Beantragung oder Anzeige eines Feuerwerks.
Die Marktverwaltung übt die Aufsicht auf den öffentlichen bezirklichen Wochenmärkten aus und organisiert diese. Die Wochenmärkte des Bezirkes sind am Breslauer Platz, Crellestraße/Neue Kulmer Straße, John-F.-Kennedy-Platz, Winterfeldtplatz und Wittenbergplatz.
Die Sachbearbeiter_innen mit besonderen Kontrollaufgaben (SBK) sind zuständig für Jugendschutz sowie Nichtraucherschutz.
Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht ist für den vorbeugenden Gesundheitsschutz und die Unversehrtheit (durch Tiere) beim Menschen sowie für Tiergesundheit und Tierschutz zuständig. Dazu gehören die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen (zum Beispiel „afrikanische Schweinepest“, „Vogelgrippe“, „Bienenseuche“), durch Tiere übertragbare Krankheiten, unsachgemäße Tierhaltungen und illegalem Welpenhandel. In einem stark produzierenden Bezirk (Lebensmittel, Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel), der auch eine große Fülle an Restaurantbetrieben aufweist, besteht zudem in der Lebensmittelüberwachung ein außerordentlich weites Arbeitsfeld.
Über das alles hinaus wurden im vergangenen Jahr 2021 von einem seit vielen Jahren dahingehend engagierten Zweierteam des Außendienstes in 32 Terminen, gemeinsam mit der BSR, 629 Schrotträder eingesammelt. Die Polizei war außerdem eingebunden, damit die Rahmennummern überprüft werden konnten, um gestohlene Fahrräder festzustellen. Sechs Fahrräder (und damit rund ein Prozent) erwiesen sich als gestohlen.
Ein Schwerpunkt lag im „Freiräumen“ der U- und S-Bahnhöfe. Dies sind im Bezirk 33 Stationen mit 106 Ein- und Ausgängen. Rund 200 der bearbeiteten Räder befanden sich dort.
Etwas über sieben Prozent waren Fahrräder, die durch Bürger_innen als Schrotträder gemeldet wurden, aber die Kriterien dafür noch nicht erfüllten, so dass sie nicht weggenommen werden konnten. Ein „Schrottrad“ muss, absolut fahruntüchtig sein, erst dann darf es (unter weiteren Voraussetzungen) entfernt werden.
Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf den Internetseiten des Bezirksamtes.
