Drucksache - 0583/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, entweder in eigener Zuständigkeit zu prüfen oder durch die zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob im Umkreis der Grundschule am Karpfenteich die nachfolgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

• Zebrastreifen zum Überqueren des Oberhofer Weges in Höhe der Geraer Straße, in der Geraer Straße selbst und auf dem Lichterfelder Ring in Höhe des Achenseeweges,
• versetztes Parken auf dem Achenseeweg,
• Zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens im Kreuzungsbereich Oberhofer Weg/ Hildburghauser Straße regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt/Aufstellen von Poller,
• Verkürzung der Rotphase für Fußgänger bei der Bedarfs-LZA vor der Schule insbesondere in der Zeit von 8:00 Uhr bis 8:20 Uhr und 13:45 bis 14:00 Uhr,
• eine Öffnung der Scheelestraße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in beide Richtungen.

Begründung:

Die vorliegenden Vorschläge wurden vom Gremium für Verkehr und Schulwegsicherheit an der Grundschule am Karpfenteich entwickelt. Der Einzugsbereich der Grundschule wurden in den letzten Jahren erweitert; der Fahrzeugverkehr hat zugenommen. In der Scheelestraße sind die Bürgersteige z.B. so schmal, dass diese zum Befahren auch für Schulkinder nicht geeignet sind und durch die Einbahnstraßenregelung die Fahrbahn nicht in beide Richtungen zur Verfügung steht.

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Schulwegsicherheit im Umfeld der Grundschule am Karpfenteich weiter zu fördern und in eigener Zuständigkeit zu prüfen oder durch die zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob die nachfolgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

• Zebrastreifen zum Überqueren des Oberhofer Weges in Höhe der Geraer Straße, in der Geraer Straße selbst und auf dem Lichterfelder Ring in Höhe des Achenseeweges,
• versetztes Parken auf dem Achenseeweg,
• Zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens im Kreuzungsbereich Oberhofer Weg/Hildburghauser Straße regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt/Aufstellen von Poller,
• Verkürzung der Rotphase für Fußgänger bei der Bedarfs-LZA vor der Schule insbesondere in der Zeit von 8:00 Uhr bis 8:20 Uhr und 13:45 bis 14:00 Uhr,
• eine Öffnung der Scheelestraße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in beide Richtungen.

Begründung:

Unverändert.

Die Grüne-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Schulwegsicherheit im Umfeld der Grundschule am Karpfenteich weiter zu fördern und in eigener Zuständigkeit zu prüfen oder durch die zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob die nachfolgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

• Zebrastreifen zum Überqueren des Oberhofer Weges in Höhe der Geraer Straße, in der Geraer Straße selbst und auf dem Lichterfelder Ring in Höhe des Achenseeweges,
• versetztes Parken auf dem Achenseeweg,
• Zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens im Kreuzungsbereich Oberhofer Weg/Hildburghauser Straße regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt/Aufstellen von Poller,
• Verkürzung der Rotphase für Fußgänger bei der Bedarfs-LZA vor der Schule insbesondere in der Zeit von 8:00 Uhr bis 8:20 Uhr und 13:45 bis 14:00 Uhr,
• eine Öffnung der Scheelestraße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in beide Richtungen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher