Drucksache - 0551/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   In welchem Stand befindet sich das Verfahren, wann wird der BVV der Abschlussbericht vorgelegt werden?

2)   Wie schätzt das Bezirksamt das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Amtspersonen, Interessenvertretern, beauftragten Moderatoren, beauftragten Beratern, Vertretern der BVV-Fraktionen und schließlich der tatsächlichen Bürgerschaft ein?

3)   Welche Rückmeldungen von Bürgern zum Prozess als solchem liegen dem Bezirksamt vor und wie lauten sie?

4)   Wie lautet das Zwischenfazit des Bezirksamtes?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Das Verfahren befindet sich in der letzten Phase, was die Erarbeitung der Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung betrifft. In der kommenden Woche findet die abschließende Schreibwerkstatt in Steglitz-Zehlendorf statt. Im Anschluss erfolgt die redaktionelle Bearbeitung und dann die Beschlussfassung durch das Bezirksamt und die Veröffentlichung für die BVV, ich gehe realistisch von Anfang Juni aus.

2)   Das zahlenmäßige Verhältnis für die Schreibwerkstätten, die in den letzten Wochen intensiv gearbeitet haben, war paritätisch festgelegt worden, diese Vereinbarung war in den Regionalwerkstätten vorbereitet worden. Insofern können wir festhalten, dass die Gruppen der Verwaltung, der Politik, der Bürger*inneninitiativen und der, wie sie es nennen, tatsächlichen Bürgerschaft immer ausreichend besetzt waren. Das war im Verfahren wichtig, denn vereinbart waren mindestens zwei Anwesende pro Akteursgruppe, eben damit das Verfahren nicht einseitig dominiert wird. Außerdem anwesend waren in der Tat Personen zur Moderation und die Protokollierung der Termine. Sowohl die Moderation als auch das Protokollieren der Sitzungen war durchaus herausfordernd, da die Gruppe eine hohe Diskussionsbereitschaft an den Tag legte, insofern waren die Personalressourcen aus unserer Sicht angemessen.

3)   Die Rückmeldungen während des Prozesses waren vielfältig und sehr facettenreich, es würde im Rahmen einer kleinen Anfrage zu weit gehen, auf alles im Einzelnen einzugehen. Zwischen den einzelnen Terminen der Schreibwerkstätten kam es wiederholt zu umfangreichen Mailverkehren, die den Prozess als zu kurz, zu lang, zu oberflächlich oder zu kleinteilig beschrieben, je nachdem aus welcher Position betrachtet. Vielfach wurde auf den unterschiedlichen Wissensstand der Beteiligten im Verfahren hingewiesen, was sicherlich ein schwieriger Punkt und eine Herausforderung für die Moderation darstellte. Diese Erkenntnis wird uns aber auch in Zukunft begleiten, denn, wenn wir zukünftig Beteiligungsverfahren durchführen, die möglichst breit die Bevölkerung ansprechen, dann werden uns unterschiedliche Wissensstände zu allen Fragestellungen weiter herausfordern. Da es zu Rückmeldungen kam, die die Zurückhaltung der Verwaltung in den Arbeitsprozessen bemängelten, habe ich auch persönliche Gespräche geführt. Es gilt zum jetzigen Zeitpunkt vor allem, die zum Teil sehr hoch liegenden Erwartungen der Bürgerinitiativen mit den realen Möglichkeiten und Ressourcen der Verwaltung immer wieder ins Einvernehmen zu setzen, ein Prozess der nicht einfach ist.

4)   Ein Zwischenfazit würde ich an dieser Stelle noch gar nicht abgeben wollen, denn wir sind ja im Grunde noch in Vorbereitungsszenarien. Die Aufgabe, der wir uns hier stellen ist ja nicht weniger als eine Weiterentwicklung von Demokratie, in den Lehrbüchern wird dies z.B. als Schritt von der Repräsentativen Partizipation zur Dialogorientierten Partizipation, oder sogar zur direktdemokratischen Partizipation beschrieben. Wie viel Konsens wir im Einzelnen herstellen, wie viel direkter Einfluss auf bestimmte Verfahren sich in unserem Bezirk daraus entwickeln wird, das wird uns hier in Zukunft sicher noch öfter beschäftigen. Es war der Wunsch der Bürger*innen per Initiative, dass wir hierzu Regeln und Strukturen entwickeln, die Parteien der BVV haben diese Initiative aufgegriffen und das Bezirksamt beauftragt. Die Umsetzung dieser Leitlinien, die wir im Begriff sind fertig zu stellen, wird im Alltag einige unserer herkömmlichen Herangehensweisen in Frage stellen, manche Prozesse werden zukünftig eher mehr als weniger Zeit brauchen. Ein Zwischenfazit sollte daher, anknüpfend an den Prozess, der jetzt hinter uns liegt, nicht alleine vom Bezirksamt gezogen werden, sondern ebenfalls gemeinsam mit der Zivilgesellschaft des Bezirkes. Ist unser Handeln am Ende transparenter, sind Verfahren besser nachvollziehbar und ist es uns gelungen, Meinungen, verschiedene Sichtweisen und Bedürfnisse bei den Vorhaben des Bezirkes zu berücksichtigen, das werden die Parameter für ein Zwischenfazit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Böhm

Bezirksstadträtin