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Drucksache - 0473/VI
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit der Ehrenamtskarte die kostenlose Benutzung des Berliner ÖPNV verbunden ist.
Begründung:
Als Anerkennung und als „Dankeschön“ gibt es für Menschen, die sich mindestens 200 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren, eine Ehrenamtskarte. Oftmals müssen sie den Nahverkehr in Anspruch nehmen, um ihr Ehrenamt überhaupt durchführen zu können. Vor dem Hintergrund, dass der Berliner Senat ein 29-Euro-Ticket für alle Menschen und ein 9-Euro-Sozialticket anbietet, sollte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte auch haushaltstechnisch zu organisieren sein.
Der Antrag wurde am 09.02.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Ehrenamtskarten dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird und damit die kostenlose Benutzung des Berliner ÖPNV verbunden ist.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 26.04.2023 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und in der geänderten Fassung vom 09.02.2023 einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kirsch Ausschussvorsitzende
In der 37. Sitzung des Ältestenrats am 23.05.2023 sind die GRÜNE-, SPD- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Ehrenamtskarten dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird und damit die kostenlose Benutzung des Berliner ÖPNV verbunden ist.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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