Drucksache - 0345/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn mit Nachdruck auf die Herstellung der Barrierefreiheit auf der Baustelle S-Bahnhof Botanischer Garten zu drängen.

Begründung:

In jeder Informationsveranstaltung vor Baubeginn wurde der Zugang zum Fahrstuhl über die Behelfsbrücken zugesichert. Diese Brücken sind nun vorhanden - und führen direkt am Fahrstuhl vorbei. Nur: der Zugang zum Fahrstuhl ist nicht möglich. Wie zu erfahren ist, hat die Deutsche Bahn AG geäußert, dass es zumutbar sei, für die Dauer der Bauphase keine Barrierefreiheit am S-Bahnhof Botanischer Garten bieten zu können. Angesichts der mutmaßlichen Dauer von 2 Jahren für die Baumaßnahmen ist dies eine geradezu zynische Aussage und garantiert nicht zumutbar für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder auch Eltern mit Kinderwagen. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden.

Der Antrag wurde am 17.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD sowie Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn mit Nachdruck auf die Herstellung der Barrierefreiheit auf der Baustelle S-Bahnhof Botanischer Garten zu drängen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher