Drucksache - 0334/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)        Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der neu eingerichtete Bussonderfahrstreifen (Busspur) auf der Clayallee wieder entfernt werden muss, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines solchen hier nicht gegeben sind?

2)        Wie bewertet das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichts von Berlin?

3)        Wie ist der Zielkonflikt zwischen öffentlichem Verkehr (ÖPNV) und privatem Verkehr (PPNV) zukünftig zu lösen, damit der Verkehr insgesamt optimiert wird und nicht einseitig und wie hier vermeintlich der ÖPNV?

4)        Waren die Einwände der Anlieger gegen die Busspur bekannt?

5)        Wenn ja, warum sind diese ignoriert worden?

6)        Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung des Bussonderfahrstreifens?

7)        Wer trägt diese Kosten?

8)        Wie hoch ist der Kostenanteil der vom Bezirk getragen werden muss?

9)        Wieso hat der Bezirk sich nicht für die Anlieger der Clayallee stark gemacht, die schon früh auf die Nutzlosigkeit dieser Busspur hingewiesen haben?

10)    Wer trägt die Kosten für den Rückbau der Busspur?

11)    Ist hierbei der Bezirk finanziell betroffen?

12)    Sind dem Bezirk weitere Bussonderfahrstreifen bekannt, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Errichtung zweifelhaft sind?