Drucksache - 0234/VI

Betreff:

Verlängerung der Gültigkeit der Geschäftsordnung der BVV

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD-Fraktion

Verfasser:

1. Döhnert
2. Graffstädt

Drucksache-Art:

Antrag

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin		Vorberatung
18.05.2022	7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz	vertagt

Sachverhalt

Anlagen:

Die BVV möge beschließen:

Die Gültigkeit der Geschäftsordnung in der Fassung vom 04.11.2021 mit Gültigkeit bis 30.06.2022 wird verlängert bis zum 31.12.2022.

Begründung:

Es ist absehbar, dass die Verabschiedung einer geänderten Geschäftsordnung bis 30.06.2022 nicht erfolgen wird.

In der 16. Sitzung des Ältestenrats am 21.06.2022 hat die antragstellende Fraktion den Antrag zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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