Drucksache - 0233/VI  

 
 
Betreff: Mut und Hoffnung: Friedenstauben-Fahne neben Ukraine-Fahne hissen
Status:öffentlichAktenzeichen:154/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Bildung und Kultur Empfehlung
08.06.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
14.09.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 14.09.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, neben der Ukraine-Fahne auch eine Fahne mit Friedenstaube als Zeichen und als Appell vor dem Rathaus Zehlendorf zu hissen.

 

Begründung:

 

Die Solidarität mit der Ukraine bekundet das Bezirksamt bereits mit dem Hissen der Ukrainefahne. Das Hissen der Friedensfahne allgemein das Symbol des Friedens soll zusätzlich als mahnender Appell zur Befriedung des Konfliktes wirken. Das Signal: Der Frieden wird kommen. Das soll im Bewusstsein verankert sein und den Bürgern unseres Bezirkes und denen unserer Partnerstadt Charkiw/Ukraine Mut und Hoffnung geben.

 

 

Der Antrag wurde am 08.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

 

 

Concu

Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen: 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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