Drucksache - 0220/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Nutzung von digitalen Lösungen, z.B. Scan-Fahrzeugen, im Rahmen der Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung einzusetzen und sich ggf. als Pilotbezirk zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich ist hierbei der Datenschutz zu gewährleisten.

Begründung:

Derzeit läuft in Berlin ein Modellprojekt für die digitale Parkraumüberwachung. Steglitz-Zehlendorf sollte sich an diesem Projekt aktiv beteiligen. Ziel ist die "mobile Prüfung digitaler Parkberechtigungen“ (virtuelle Parkscheine/Vignetten) durch Scan-Fahrzeuge. Dafür werden Parkstände vorab erfasst. Der Berliner Senat verspricht sich davon, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und das Falschparken zu reduzieren. Gleichzeitig soll auf diese Weise Personal effizienter eingesetzt werden, denn die Straßen müssten nicht mehr von Fußstreifen des Ordnungsamtes nach Parksündern abgesucht werden.

In der 13. Sitzung des Ältestenrats am 17.05.2022 sind die CDU-, SPD- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Nutzung von digitalen Lösungen, z.B. Scan-Fahrzeugen, im Rahmen der Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung einzusetzen und sich ggf. als Pilotbezirk zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich ist hierbei der Datenschutz zu gewährleisten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher