Drucksache - 0203/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bisher zur Umsetzung der Beschlüsse 1103/V und 1348/V zur Rekommunalisierung der Schulreinigung unternommen?

2)   Hat sich das Bezirksamt beispielsweise bereits aktiv beim Berliner Senat für den Abschluss einer Ziel- oder Projektvereinbarung zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Rahmen der gemeinsamen politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?

3)   Steht das Bezirksamt im Austausch mit den Bezirken Pankow, Tempelhof-Schöneberg und/oder Neukölln, die den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung mithilfe ebensolcher Zielvereinbarungen ab 2023 umsetzen wollen? Wenn nein, warum nicht?

4)   Welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, jetzt, wo es vom Land Berlin die nötige Unterstützung bekommt, um die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk (wie auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart) ab spätestens 2023 umzusetzen?

In der 16. Sitzung des Ältestenrats am 21.06.2022 wurde die noch ausstehende Wortmeldung zurückgezogen. Die Große Anfrage ist somit beantwortet.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher