Drucksache - 0117/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie bewertet das Bezirksamt das Verhalten der seit drei Wochen wiederholt die Stadtautobahn an verschiedenen Stellen blockierende Organisation „Aufstand der letzten Generation“?

2)   Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen das Leben von Notfallpatienten durch diese Blockade des Automobilverkehrs und somit auch der Rettungskräfte; bzw. auch von Ärzten auf dem Weg zu Notoperationen, gefährdet worden ist?

3)   Hält es das Bezirksamt für sinnvoll, mit dem Veranstalter „Aufstand der letzten Generation“ und ähnlichen Organisationen das Gespräch zu suchen, um auf die durch diese Blockaden entstehenden hohen Gefahren und den Rechtsbruch im Straßenverkehr hinzuweisen?