Drucksache - 0020/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles daran zu setzen, zusätzliche Räumlichkeiten für die Kältehilfe vornehmlich in Steglitz zu identifizieren und noch in diesem Winter bereitzustellen! 18 Plätze sind nicht ausreichend.
Begründung:
Die einzige Kältehilfeeinrichtung im Bezirk, die unter normalen Bedingungen bis zu 30 Menschen einen Schlafplatz bietet, hat aufgrund der Corona-Pandemie nur 18 Plätze, was angesichts des Bedarfs viel zu wenig ist. Sie liegt zudem dezentral – 20 Gehminuten vom S-Bahnhof Wannsee entfernt. Die Zunahme obdachloser Menschen in Steglitz-Zehlendorf, gerade auch rund um die Schloßstraße, ist für jeden sichtbar. Das DRK hat nun sogar ein Projekt „Obdachbus“ gestartet ohne Unterstützung durch den Bezirk. Auch andere Fachstellen benennen, dass der Bedarf an Schlafplätzen zugenommen hat und die obdachlosen Menschen dringend auf angemessene Hilfe angewiesen sind. Ein bereits in der letzten Legislatur eingereichter Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt.
In der 2. Sitzung des Ältestenrats am 07.12.2021 sind die GRÜNE-, die SPD- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 31.03.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles daran zu setzen, zusätzliche Räumlichkeiten für die Kältehilfe vornehmlich in Steglitz zu identifizieren und noch in diesem Winter bereitzustellen! 18 Plätze sind nicht ausreichend.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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