Auszug - Verkehrssicherheit in der Birkbuschstraße  

 
 
14. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung
TOP: Ö 1.4
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 06.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0531/VI Verkehrssicherheit in der Birkbuschstraße
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:395/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-, GRÜNE- und SPD-FraktionFDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel, Habbel
2. Kipf/Steinhoff
3. Macmillan/Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion sieht es eher kritisch, wenn die 2. Abbiegerspur ebenfalls als eine Rechtsabbiegespur markiert würde, da PKW dann auch in zwei Spuren rechts abbiegen würden. Besser wäre es, eine Rechtsabbiegerspur und eine Spur gar nicht zu markieren. Die Fraktion der Grünen stimmt dem zu. Ebenfalls müsse man dann für eine entsprechende Beschilderung sorgen, damit größere Fahrzeuge nicht mit dem Baum kollidierten. Die FDP-Fraktion betont, wie gefährlich ein Abbiegen eines Doppeldeckerbusses auf der rechten Spur sei. Es müsste im Antrag direkt auf Doppeldeckerbusse hingewiesen werden. Ebenso bei LKW. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass durch ein Schild auf die Höhe hingewiesen werden müsse.

 

Herr Bezirksstadtrat Aykal spricht sich für den Erhalt des Baumes aus und möchte mit der Senatsverwaltung eine kreative, alternative Lösung finden, die auch Verkehrssicherheit bietet.

 

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU ja

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

 

Der Antrag wird einstimmig mit 15 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

 
 

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