Auszug - Bussonderstreifen Teltower Damm  

BV Herr Habbel schlägt für die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Teltower Damm zeitlich befristete Lieferzonen für die Gewerbetreibenden eingerichtet werden können.“

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion diese Änderung nicht übernehmen möchte. Ihr ginge es darum, dass im Abschnitt zwischen dem S-Bahnhof Zehlendorf und Berliner Straße kein Bussonderfahrstreifen (BSF) eingerichtet werde. BzStR Herr Aykal führt aus, dass zwar eine Anordnung für den BSF vorliege, er aber im Austausch mit der Senatsverwaltung, Abt. VI Verkehrsmanagement diesbezüglich sei, und dieser BSF nicht umgesetzt werde, dem habe auch der Leiter der Abteilung VI zugestimmt.

Der Änderungsantrag wird abgestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD nein

Die antragstellenden Fraktionen ändern den Titel des Antrags in: „Lieferzonen Teltower Damm“.

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD nein

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.