Auszug - Barrierefreiheit und Klimaschutz beim Milieuschutz nicht außer Acht lassen  

Die antragstellende Fraktion erklärt den Antrag genauer. Ihr gehe es darum, dass bei Sanierungen bzw. Modernisierungen (z.B. Einbau eines Aufzuges), der Milieuschutz kein Hindernis sein solle.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass nicht der Eigentümer den Aufzug bezahlt, sondern als Umlage auf die Betriebskosten der Mieter gelegt werde. Dies sei grundsätzlich gegen das Ziel des Milieuschutzes. Daher werde die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen.

Die Grüne-Fraktion fragt, ob das Amt etwas in Planung habe in Sachen Regelung. Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass das Amt an den Genehmigungskriterien arbeite. Diese Kriterien seien ganz klar daran orientiert, wie die restlichen Bezirke damit umgehen. Es werde auch bald einen Zwischenbericht zum Thema Milieuschutz geben, der dem Bezirk im Entwurf vorliege, wo Themen wie „Aufzug“ und energetische Sanierung“ behandelt würden.

Die SPD-Fraktion kann die Ablehnung des Antrages durch die CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Sie gehe davon aus, dass bei der Kriterienentwicklung berücksichtigt werde, dass nicht die Ziele des Milieuschutzes mit den Mitteln des Milieuschutzes ad Absurdum geführt werde. Der Milieuschutz solle dafür sorgen, dass dort Wohnende auch bleiben können, wenn sich Eigentümer entschließen, z.B. einen Aufzug einzubauen und auch selbst bezahlen. Dann hielte sie es für nicht sachgerecht, wenn eine Baugenehmigung verweigert werde, weil dieses Kriterium nicht vorgesehen sei. Oder umgekehrt andere Kriterien eingehalten werden sollen, die der klimatischen Verbesserung oder der Verbesserung des Klimas dienen, auch wenn die Leute das wollen und es etwas kostet, solle eine gewisse Flexibilität in der Genehmigungsbehörde herrschen und nicht am Wortlaut eines Kriteriums kleben, sondern es müsse im Einzelfall abgewogen werden und die übergeordneten Ziele, die im Baugesetzbuch nach § 172 gemeint seien, auch mitberücksichtigen. Sie halte diesen Antrag für weiterführend und werde diesem zustimmen. Herr BD Breidenbach teilt die Meinungen der FDP- und SPD-Fraktion. Hauptziel müsse sein, dass Mieter nicht ihre Wohnungen kündigen müssen, weil sie z.B. nicht mehr die Treppe hinaufkommen, ein geplanter Aufzug die Sache aber erleichtern würde. Es solle hierbei nicht am Milieuschutz scheitern.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass § 172 BauGB die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt, d.h. von der Struktur her und nicht die aktuell dort Wohnenden schützt. Es solle gesichert werden, dass auch in zukünftigen Zeiträumen eine soziale Zusammensetzung weiterbestehe und nicht nur die aktuellen Bewohner geschützt werden. Der Einbau eines Aufzuges oder die energetische Sanierung seien die teuersten Modernisierungsmaßnahmen, die es gebe. Alleine die Betriebskosten eines Aufzuges können an 50,00 bis 100,00 € monatlich für den Mieter heranreichen. Die CDU-Fraktion habe immer wieder gesagt, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass es rechtmäßig machbar sei, dann werde es Milieuschutzsatzungen geben. Dazu stehen sie und stimmen dann auch zu. Aber wenn dies gemacht würde, dann solle es richtig gemacht werden. Der Antrag würde alles aufweichen. Wie sich die Zählgemeinschaft einigt, sei die eine Sache, was sinnvoll sei, sei die andere Sache. Die CDU vertritt das Sinnvolle. Herr BV Dr. Egginger-Gonzalez stimmt der Meinung der CDU-Fraktion zu. Hier werde über hypothetische Fragen debattiert, die nicht zielführend seien. Eine Milieuschutz-Satzung liege noch nicht vor und jetzt das Amt dazu aufzufordern, bei der Erstellung der Satzung großzügig zu sein, sei keine gute Idee. Sie erinnere daran, dass es in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion ein langer Kampf war, überhaupt den Milieuschutz auf den Weg zu bringen. Das Ziel sei aber noch nicht erreicht. Sie kritisiere die fadenscheinige Argumentation der FDP-Fraktion zu versuchen, hier ein weiches Argument zu schaffen, die Maschen ein bisschen weit zu sticken.

Die Grüne-Fraktion sagt, dass es wichtig sei, eine gute Abwägung zu haben. Es werde nicht gesagt, es gäbe nur eine Entscheidungsdimension, sondern es solle auch anderes betrachtet werden. In einem Abwägungsprozess sollen Veränderungen beachtet werden, wie z.B. die Steigerung von Heizkosten. Es gehe nicht darum zu sagen, dass dies das Absolute sei, sondern es gehe darum zu sagen, Veränderungen mit in die Abwägung einzubeziehen. Die FDP-Fraktion versucht noch mal die Wichtigkeit deutlich zu machen. Der Einbau eines Aufzuges bedeute, z.B. für Menschen mit Handicap, Familien mit Kindern und Vielen mehr die Freiheit, das Haus zu verlassen, wann immer sie es wollen oder müssen. Sie weise den Vorwurf von BV Dr. Egginger-Gonzalez zurück. BV Dr. Egginger-Gonzalez sagt, dass die Ideen konstruiert seien. Er sei sehr ungehalten darüber, dass der Milieuschutz jetzt schon eine Aufweichung erfahren würde, die überhaupt nicht notwendig sei, auch weil es die Satzung noch nicht einmal gebe. Die SPD-Fraktion sagt, dass es sich nur darum handele, einen pragmatischen Ansatz zu haben, der berücksichtigt werden solle bei der Abwägung und Entwicklung von Kriterien. Die Diskussion solle erst weitergeführt werden, wenn der Kriterienkatalog vorliege.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

CDU-Fraktion stimmt mit Nein (4 Stimmen).

Grüne-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimmen).

SPD-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimme).

FDP-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).

AfD-Fraktion nicht anwesend.

Bürgerdeputierte der CDU stimmen mit Nein (2 Stimmen).

Bürgerdeputierter der Grünen stimmt mit Ja (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der SPD stimmt mit Ja (1 Stimme).