Auszug - Pilotprojekt Schloßstraße an verkaufsoffenen Sonntagen autofrei  

BV Herr Steinhoff führt für die GRÜNE-Fraktion ein, dass das Grundproblem der Geschäftsleute bekannt sei. Es handele sich um ein zweifaches Problem, zum einen habe der Einzelhandel auf Grund der Covid-19-Pandemie Einbußen, zum anderen steige der Konkurrenzdruck durch den Online-Versandhandel. Die Zählgemeinschaft verfolge mit diesem Antrag das Ziel, den Geschäftsstandort Schloßstraße zu stärken. BV Herr Habbel ergänzt, dass es der FDP-Fraktion wichtig sei, neue Wege auszuprobieren. Daher handele es sich hier um ein Modellprojekt, das anschließend evaluiert werde, so dass sowohl Gewerbetreibende als auch Anwohnende in den Prozess mit einbezogen würden. BV Herr Zwilling teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde, da sich aus ihrer Sicht eine autofreie Schloßstraße nicht positiv auf die Gewerbetreibenden auswirken werde, auch in der Friedrichstraße hätten viele Geschäfte schließen müssen. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass am Sterben der Geschäfte an der Friedrichstraße nicht „autofrei“ schuld sei, sondern dass das Konzept mit den Centern nicht aufgegangen sei. Außerdem gebe es in vielen Städten Fußgängerzonen, in diesem Antrag ginge es ja lediglich um 2 Tage. BzStR Aykal verfolgt einen pragmatischen und keinen ideologischen Ansatz. Die Anordnung für dieses Modellprojekt müsse die Senatsverwaltung MVKU treffen. Das Bezirksamt müsse zur Umsetzung des Antrags mit der Senatsverwaltung, der BVG und den Gewerbetreibenden in Kontakt treten. BV Herr Habbel betont, dass es sich um ein Modellprojekt handelt, man wolle etwas ausprobieren und dies anschließend evaluieren. BV Herr Döhnert stellt für die AfD-Fraktion fest, dass dieser Ansatz hier im Bezirk sensibler sei als die Politik mit der Brechstange, die im Bezirk Mitte verfolgt wurde. Die AfD-Fraktion stehe dem Antrag neugierig gegenüber, die Schloßstraße verkomme drastisch, werde der Antrag beschlossen, hätten die Gewerbetreibenden zwei zusätzliche Verkaufstage. Vor dreißig Jahren sei sie die verkaufsstärkste Straße in Berlin gewesen. Ihn interessiert, ob bereits mit den Gewerbetreibenden über das geplante Modell gesprochen wurde. BV Herr Fröhlich ergänzt, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion seit der Verkleinerung der Verkehrsfläche in der Schloßstraße bergab gegangen sei. BV Herr Steinhoff erläutert, dass es seinerzeit die Idee gegeben habe, mehr Platz zum Flanieren zu schaffen. An den Stellen, an denen es für die zu Fuß Gehenden zu eng sei, könne kein Shopping-Gefühl entstehen. BV Herr Semler ergänzt, dass die Internetumsätze für den Einzelhandel große Problem bereiten, daher müsse die Attraktivität des Einkaufens vor Ort gesteigert werden, zum Beispiel durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Auch der „Boulevard Berlin“ sei eigentlich eine überdachte Fußgängerzone. Die SPD-Fraktion sei auch dafür, neue Formate auszuprobieren, der Erlebnisfaktor beim Einkaufen vor Ort müsse erhöht werden. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Wirtschaftsförderung beauftragt sei, mit den Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen. Aus Sicht der LINKE teilt BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez mit, sei dieser Antrag zu vorsichtig. Verkehrswende sei im Interesse der Gewerbetreibenden, parken könnten die Einkaufenden doch in den Parkhäusern. BD Frau Bartl ist der Ansicht, dass der Durchgangsverkehr nicht die Umsätze in einer Einkaufsstraße erhöht.

Der Antrag kommt zur Abstimmung.

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD ja

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.