Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt berichtet, dass nach Mitteilung von VW die Auslieferung der drei bestellten Elektrofahrzeuge des Ordnungsamts voraussichtlich statt im 4. bereits im 3. Quartal erfolgen können wird. Verzögerungen gibt es beim Austausch der Parkscheinautomaten. Die beiden unterlegenen Bieter haben Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung erhoben. Diese Einwendungen wurden als unbegründet zurückgewiesen. Vor Auftragserteilung muss nun noch abgewartet werden, ob fristgerecht Rügen vor der Vergabekammer erhoben werden. Diese Frist läuft am 09.06.2023 ab.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

1. Rahmenbedingungen

Die Mobilitätsmanagerin hat ihren Dienst zum 01.05.23 aufgenommen. Für diese offenen Stellen in der Gruppe Tief 1- Planung sind weiterhin leider keine Bewerbungen eingegangen.

2. Radfahrstreifen

• Attilastraße von Crailsheimer Straße bis Steglitzer Damm (beidseitig): Ergänzung und Anpassung der bestehenden AO durch Sen MVKU, Abt. VI sind erfolgt. Die Ausführung steht mangels Kapazitäten der Markierungsfirmen noch aus, wird aber als Nächstes umgesetzt.
• Albrechtstraße: Der von SenMVKU, Abt. VI angeordnete Radfahrstreifen zwischen Bismarckstraße und Plantagenstraße ist markiert. Die Maßnahme ist abgeschlossen
• Steglitzer Damm: Die Radfahrstreifen von Sembritzkistraße bis Attilastraße sind beidseitig fertig gestellt. Die Senatsverwaltung MVKU plant die Steglitzer Damm Brücke in fünf Bauabschnitten zu sanieren. Der 1. Bauabschnitt beginnt im Mai 2023. Die Maßnahme dauert bis zum November 2023.

3. Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau

3.1 Beauftragte Baumaßnahmen

(Details zu im baubefindlichen Maßnahmen sind im Internet veröffentlicht)

3.1.1. Eiswaldtstraße von Gallwitzallee bis Malteser Straße

Neubau der Fahrbahn; der dritte und vierte Abschnitt des Straßenbaus werden vorgezogen, um den Endtermin der Baumaßnahme Mitte August 2023 halten zu können. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) müssen alle Revisionsschächte erneuern. Diese Arbeiten waren trotz Vorprüfung der BWB nicht abzusehen

In Planung zur Umsetzung in 2023:

3.1.2. Gallwitzallee von Mühlenstraße bis Paul-Schneider-Straße

Neubau der Fahrbahn im Vollausbau unter Vollsperrung, geplante Bauzeit 3.Juli- 31.Oktober 2023

3.1.3. Onkel-Tom-Straße von Siebenendenweg bis Argentinische Allee

Die Fahrbahndecke in der Onkel-Tom-Straße wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch das SGA Steglitz-Zehlendorf zwischen Argentinische Allee und Sven-Hedin-Straße (Schützallee) instandgesetzt. Die Arbeiten erfolgen ab dem 19.06.2023. Die Vollsperrung soll am 14.07.2023 wieder aufgehoben werden. Für die Dauer der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Fahrbahn erforderlich. Eine Umleitung ist über die Fischerhüttenstraße vorgesehen. Rad- und Fußverkehr sind weiterhin über die Onkel-Tom-Straße möglich. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass der Fuß- und Radweg ebenfalls in einem schlechten Zustand sind. Dieser Einschätzung stimmt SG L Herr Schuster zu. Allerdings sei jetzt nur geplant, die Deckschicht der Fahrbahn zu erneuern. Eine Querschnittsumgestaltung sei daher nicht möglich. Das Informationsblatt für die Anwohnenden sei bereits verteilt worden, ein Treffen mit den Markthändlern am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte habe ebenfalls stattgefunden. BD Herr Netzel vergewissert sich, dass die Vollsperrung vier Wochen andauern soll. Er macht sich Gedanken zu den Haltverboten in der Wilskistraße und auf der Argentinischen Allee. Schon jetzt sei das Parken in diesem Gebiet schwierig. BV Herr Döhnert möchte wissen, warum diese Baumaßnahme nicht in den Sommerferien durchgeführt wird. Herr Schuster erläutert, dass viele Baumaßnahmen in den Sommerferien stattfänden, so dass die Kapazitäten der Baufirmen in dieser Zeit begrenzt seien.

Fragen aus der letzten Ausschusssitzung:

Investitionsmaßnahmen

Unter Investitionsmaßnahmen werden in der Regel Baumaßnahmen mit erheblichem Planungsaufwand verstanden. Auf Grund der unbesetzten Planungsabteilung stellen diese Maßnahmen für das Straßen- und Grünflächenamt eine besondere Herausforderung dar.

Mittels gezielter Zuweisung von der Senatsverwaltung soll die Hildburghauser Straße fertiggestellt und die Klingsorstraße grundsaniert werden. Von der Hildburghauser Straße wurde in der Vergangenheit bereits ein Teilabschnitt grundsaniert. Für einen weiteren Abschnitt mit beengtem Querschnitt liegt bereits eine Planung vor, für den letzten Abschnitt von der Zerbster Straße bis zur Bezirksgrenze gibt es noch keine Planung. Auch die vorhandene Planung muss noch mit den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes abgeglichen werden. Der bereits beplante Abschnitt soll im Jahr 2025 umgesetzt werden, dafür werden die Planungen in 2024 angepasst.

BD Herr Bossy erkundigt sich nach dem bereits sanierten Bereich der Hildburghauser Straße, ihn interessiert, ob es hier nicht einen Gewährleistungsanspruch gegenüber der Baufirma gibt oder warum in diesem Abschnitt nach wie vor nur Tempo 30 zulässig ist. Nachtrag: Die grundhafte Sanierung des Abschnitts der Hildburghauser Straße vom Blanckertzweg und Oberhofer Weg wurde im Jahr 2019 fertiggestellt. Diese Baumaßnahme ist abgeschlossen, Tempo 50 ist angeordnet. Im anschließenden Bauabschnitt wurde nur eine provisorische Deckensanierung durchgeführt - hier gilt aktuell noch Tempo 30 – bis die grundhafte Sanierung fortgesetzt werden kann.

Die grundhafte Sanierung der Klingsorstraße wird aus Kapazitätsgründen auf das Jahr 2026 verschoben. In diesem Bereich ist auf Grund des geplanten Umbaus des Charité Campus Schwerlastverkehr zu erwarten. Da aber die Klingsorstraße in einem sehr schlechten Zustand ist, wird als Übergangslösung im Sommer 2023 im Abschnitt zwischen Birkbuschstraße und Albrechtstraße eine Deckschichtsanierung durchgeführt.

Aus der pauschalen Zuweisung für den Bezirk sollen folgende Baumaßnahmen finanziert werden:

• Die Gesamtkosten für den Umbau der Königsberger Straße belaufen sich zurzeit auf 7 Millionen Euro. Diese Kostensteigerung ist auf die Erweiterung der Planung auf den gesamten Querschnitt sowie die normale allgemeine Kostensteigerung zurückzuführen. Die BPU wird aktuell von der Senatsverwaltung geprüft. Das Amt geht davon aus, dass diese Maßnahme im Jahr 2024 geplant und im Jahr 2025 dann umgesetzt werden kann. Dies gelte auch für die beiden Kreuzungen, ergänzt BzStR Aykal.
• Die grundhafte Sanierung der Bismarckstraße in Wannsee muss weiter in die Zukunft verschoben werden. Hier muss zunächst der Kontakt zu den Berliner Wasserbetrieben (BWB) gesucht werden, da hier alle Wasserleitungen – Trinkwasser, Schmutzwasser und Straßenentwässerung - neu gemacht werden müssen. Des Weiteren gibt es eine Planung aus Potsdam, eine Radverbindung aus Potsdam über die Bismarckstraße direkt zum Radschnellweg Kronprinzessinnenweg-Königstraße. Diese Planungen liegen noch nicht im Detail vor.